RTL/ntv "Frühstart"

FDP-Generalsekretär: "Keine Verschärfungen!"

16. November 2020 - 9:31 Uhr

Neue Kontaktverbote treffen auf Kritik

Der November-Lockdown ist erst halb rum, doch Kanzlerin Merkel will schon nachschärfen. Das steht in der Vorlage für das Bund-Länder-Treffen am Montag. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert bei RTL und ntv diese Forderung nach härteren Corona-Maßnahmen.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

"Regelwerk auch mal durchhalten"

"Ich halte nicht viel davor, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn.", so Wissing im RTL/ntv "Frühstart". "Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen diskutieren." Die Wirksamkeit könne man frühestens am Ende dieser Woche einschätzen. In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Beratungen am Montag sind dennoch härtere Kontaktbeschränkungen vorgesehen.

Wissing dagegen erwartet jetzt eine stringente Strategie der Bundesregierung. Nur so könne man die Bevölkerung mitnehmen. "Deswegen: Fakten auf den Tisch, überzeugen, und dann aber auch mal ein Regelwerk durchhalten."

Wissing zweifelt an Altmaiers Bildungs-Kompetenz

Das Infektionsgeschehen an den Schulen in Deutschland hält Wissing für "gut unter Kontrolle". In der Beschlussvorlage des Bundes wird allerdings eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgeschlagen. Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie: "Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig."

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Unterricht auch in geschlossenen Hotels und Gaststätten abzuhalten, nannte er "merkwürdig". "Ich weiß nicht, ob da wirklich sehr viel bildungspolitischer Sachverstand aus ihm spricht."

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Schulen sollen einzeln entscheiden

Wissing lehnte es ab, in den Schulen bundeseinheitlich neue Maßnahmen einzuführen, zum Beispiel sogenannten Hybrid-Unterricht. "Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen." Man könne sogar innerhalb eines Bundeslands in den Schulen individuell reagieren. "Dass man von zentraler Stelle, von Berlin aus, Verschärfungen fordert, macht die Sache nicht einfacher."

TVNOW-Dokus: Corona und die Folgen

Das Corona-Virus hält die Welt seit Wochen in Atem. Auf TVNOW finden Sie jetzt spannende Dokumentation zur Entstehung, Verbreitung und den Folgen der Pandemie.

Weitere Videos zum Thema Coronavirus finden Sie hier

Noch mehr spannende Interviews aus der Welt der Politik

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplayliste können Sie sich die Video-Interviews ansehen.