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Halbzeit beim Saarlandpakt: Kommen gut voran

Peter Strobel (CDU), Landesfinanzminister des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild
Peter Strobel (CDU), Landesfinanzminister des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

08. April 2021 - 14:11 Uhr

Saarbrücken (dpa/lrs) - Zum Abbau von Kassenkrediten haben alle 52 Kommunen im Saarland ihre Teilnahme am sogenannten Saarlandpakt erklärt - nun hat das Finanzministerium eine Zwischenbilanz gezogen. Zum 8. April habe das Land rund 510 Millionen Euro übernommen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Damit sei seit Beginn zum 1. Januar 2020 bereits mehr als die Hälfte der eine Milliarde Euro an kommunalen Kassenkrediten übernommen worden, die das Land im Rahmen des Saarlandpaktes aufbringe, hieß es.

"Zur Halbzeit können wir feststellen: Wir kommen gut voran bei unserem Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien und ihnen zugleich mehr Investitionen zu ermöglichen", sagte Landesfinanzminister Peter Strobel (CDU) der Mitteilung zufolge.

Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, ihren Teil davon abzubauen.

Bis zum 8. April übernahm das Land demnach von 33 Kommunen die zur Übernahme vereinbarten Kassenkredite schon vollständig - und von 16 Kommunen teilweise. Insgesamt habe das Land im Rahmen des Paktes bereits 101 der 148 Kassenkredite der Kommunen übernommen, hieß es.

© dpa-infocom, dpa:210408-99-127656/2

Quelle: DPA

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