Darum hat das keine rechtlichen Folgen

Hagen: Ordnungsamt-Chefin ohne Maske bei Querdenken-Demo

Die Chefin des Hagener Ordnungsamtes hat an einer Querdenken-Demo teilgenommen.
Die Chefin des Hagener Ordnungsamtes hat an einer Querdenken-Demo teilgenommen.
© Alex Talash

02. Februar 2021 - 16:02 Uhr

Ordungsamtschefin mischt sich unter die Corona-Protestler in Hagen

Sie sind für die Kontrolle der Corona-Auflagen zuständig: In Hagen haben die Chefin des Ordnungsamtes und ein weiterer Mitarbeiter an einer Demonstration der sogenannten Querdenker-Bewegung teilgenommen. Laut Polizei kamen zu der Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz rund 200 Teilnehmer. Auf Bildern von der Veranstaltung am Wochenende ist zu sehen, dass die Ordnungsamtschefin ohne Maske inmitten der Demonstranten steht – rechtliche Folgen hat das offenbar nicht.

Laut Stadt ist die Frau durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit

Die Stadt teilte auf RTL-Anfrage mit, dass die Mitarbeiterin schon länger aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sei. "Der Stadt Hagen liegt ein entsprechendes ärztliches Attest vor, das überprüft worden ist", erklärte Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen.

Auch die Teilnahme an der Demo gegen einen vermeintlichen Impfzwang in Deutschland wird für die Ordnungsamtsmitarbeiter wohl keine Konsequenzen haben. "Es findet eine interne arbeitsrechtliche Prüfung der Personalverwaltung statt. Wann diese abgeschlossen ist, kann zurzeit nicht mitgeteilt werden", erklärte Kaub. Der dpa sagte er, dass die Stadt überzeugt sei, dass die beiden keine Querdenker oder Reichsbürger seien.

Dem WDR sagte die Ordnungsamtschefin, sie sei in ihrer Freizeit bei der Kundgebung gewesen. Ihr würden die Corona-Maßnahmen widersprechen, darum dürfe sie bei solchen Demos mitmachen, sagte sie laut dem Sender. Laut Polizei hatten sich die Teilnehmer der "#IchLasseMichNichtImpfen"-Demo an alle Regeln und Auflagen zum Infektionsschutz gehalten. Eine Impflicht zum Coronavirus, gegen die sich die Demonstranten wenden, gibt es in Deutschland nicht.

Beamten ist es nicht verboten, an Demos teilzunehmen

Auch Nicole Mutschke, Fachanwältin für Arbeitsrecht, glaubt nicht, dass den betreffenden Ordnungsamt-Mitarbeitern in diesem Fall Konsequenzen drohen. "Rein rechtlich gesehen, ist es Beamten nicht verboten, an Demos teilzunehmen", erklärt sie auf RTL-Anfrage. Das Ganze sei allerdings "dünnes Eis", denn tatsächlich gebe es bestimmte Regeln für Beamte: Sie müssten beispielsweise für Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. Es gebe für Beamte bei politischer Betätigung außerdem ein sogenanntes Mäßigungsgebot. Da die Ordnungsamt-Mitarbeiter aber offenbar nur privat an der Demo teilgenommen haben, sieht die Anwältin in diesem Fall keinen Verstoß.

Anders wäre die Lage, wenn jemand in seiner Funktion als Beamter oder sogar in Uniform eine Rede halten würde oder zum Sturz der Regierung aufrufen würde. Das wäre dann schon problematisch. Für die Anwesenheit bei einer genehmigten Demonstration könnten die Beamten aber grundsätzlich erst einmal nicht belangt werden, meint Mutschke.

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