Härteres Vorgehen nach Berliner Terroranschlag: Bundesregierung sagt Gefährdern den Kampf an

12. Januar 2017 - 11:20 Uhr

Konsequenz aus Terroranschlag in Berlin

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart. Das teilten die beiden Minister am Dienstag in Berlin mit.

Elektronische Fußfessel für Gefährder soll eingeführt werden

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. De Maizière und Maas betonten, dass für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. 

Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für "Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.