Falschparken wird nicht nur teurer

Härtere Strafen geplant: Flensburg-Punkte für Falschparker

Pkw parken in zweiter Reihe. Foto: Horst Ossinger/Archiv
Pkw parken in zweiter Reihe. Foto: Horst Ossinger/Archiv
© deutsche presse agentur

28. August 2019 - 10:04 Uhr

"Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher"

Das dürfte vielen Autofahrern nicht schmecken: Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Laut "Saarbrücker Zeitung" plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

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Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert".

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße von bislang 15 Euro auf bis zu 100 Euro bekannt.

Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln." Daher sei es richtig, "dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".