Groko einigt sich auf Verschärfung

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch

Union und SPD haben sich auch härtere Strafen bei Kindesmissbrauch geeinigt.
Union und SPD haben sich auch härtere Strafen bei Kindesmissbrauch geeinigt.
© dpa, Patrick Pleul, ppl;cse tmk vfd cul sja löb

05. März 2021 - 19:01 Uhr

Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe

Die Bundesregierung hat sich auch Strafverschärfungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie geeinigt. Kindesmissbrauch soll demnach künftig als Verbrechen geahndet werden, was ein Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auch die Strafen für Kinderpornographie würden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert, so Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

Täter müssen "mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen"

"Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen." Das ist die Message, die Union und SPD heute an Konsumenten von Kinderpornografie und Kinderschänder sendete. Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe droht somit jedem Verurteilten. Auch der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen soll unter Strafe gestellt werden.

Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder sei künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich, so Frei.

Bessere Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Um das Gesetz auch durchsetzen zu können, beschlossen die Regierungsfraktionen heute auch Maßnahmen, die die Ermittlungen in solchen Fällen vereinfachen sollen.

"Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen", bestätigte Frei die Einigung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte bereits im Sommer ein neues Gesetz vorgelegt , die Union hatte allerdings noch weitere Verschärfungen gefordert.

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