Hält der Dieselgipfel, was sich viele von ihm versprechen?

02. August 2017 - 13:41 Uhr

Fragen und Antworten

Es geht um die Gesundheit Hunderttausender Menschen an Durchgangsstraßen mit verpesteter Luft. Um Millionen Autobesitzer, die sich Sorgen wegen möglicher City-Fahrverbote für ihre älteren Wagen machen. Und überhaupt um die Zukunft einer Antriebstechnologie, die für die deutschen Autokonzerne immer noch eine tragende Rolle spielt. Wenn sich Bund, Länder und Autoindustrie in Berlin zu einem Gipfel treffen, lautet das Ziel: Dieselland muss sauberer werden - schnell. Manipulierte Abgaswerte und Kartellvorwürfe gegen mehrere Hersteller setzen die Branche noch zusätzlich unter Druck.

Was ist das Problem?

Ein Mitarbeiter des Amtes für Strassen- und Verkehrstechnik hängt am Mittwoch (21.11.2007) in Köln die Verkehrsschilder auf, die auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweisen. Rund 270 Schilder hat die Stadt Köln bereits aufgestellt, die ab dem 1.
Die Belastung der Luft mit Stickoxid (NOx) ist in vielen Städten ein großes Problem.
© dpa, A3250 Oliver Berg

In vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx)  belastet. Das kann Asthmatikern Probleme machen und schadet Pflanzen. Deutschland hat deswegen Ärger mit Brüssel. Diesel-Fahrern könnten Fahrverbote in Städten oder für bestimmte Straßen drohen. Die Politik will das eigentlich nicht. Aber wenn EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Dazu kommt, dass im Zuge der Abgasaffäre bekannt wurde, dass manche Diesel im Alltag viel mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. 

Wer ist beim Gipfel?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt am 02.08.2017 in Berlin leicht verspätet zur Kabinettssitzung in des Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
© dpa, Kay Nietfeld, nie

Gastgeber sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (SPD). Aus dem Kabinett sind noch Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU/Forschung) dabei. Dazu kommen neun Ministerpräsidenten: Einerseits aus den 'Autoländern' Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland - anderseits aus den Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit hoher Luftverschmutzung.

Für die Branche nehmen die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Mercedes, BMW sowie Opel und Ford in Deutschland teil. Am Tisch sitzen außerdem Städtetag, IG Metall und die Arbeitgebervereinigung BDA. Ärger gab es vorab, weil Umwelt- und Verbraucherverbände draußen bleiben müssen.

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Wie sollen Diesel sauberer werden?

Politik Wirtschaft Protest bei Diesel-Gipfel Protest bei Diesel-Gipfel. Verschiedene Umweltverbaende und Umweltschutzgruppen protestierten am Mittwoch den 2. August 2017 vor dem Bundesverkehrsministerium anlaessich des Diesel-Gipfel. Bundesverkehrsmi
Proteste am Rande des Dieselgipfels.
© imago/Christian Ditsch, Christian-Ditsch.de, imago stock&people

Die Politik fordert, bei Millionen Dieseln der EU-Abgasnormen Euro 5 und 6 die Software so nachzubessern, dass der NOx-Ausstoß bis Ende 2018 spürbar sinkt. Die Kosten sollen die Hersteller tragen, Autos dürfen danach auch nicht mehr verbrauchen. So steht es im Entwurf einer Erklärung von Bund und Ländern. Dort heißt es aber auch, das sei nur ein "erster wichtiger Schritt" - die Hersteller sollten zudem Konzepte für eine "weitergehende Umrüstung" direkt an Motorteilen vorlegen, etwa für extra Abgasreinigungssysteme. Autobauer sollten zudem Anreize zum Kauf neuer saubererer Wagen bieten - ob auf eigene Kosten oder ob der Staat doch etwas zuschießt, wird Gipfel-Thema.

Was sagen die Hersteller dazu?

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI, fotografiert am 01.10.2015 in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). (zu dpa-Berichterstattung im
Die Automobilhersteller sind unter Druck, weil sie beim Thema Diesel jahrelang systematisch betrogen haben.
© dpa, Patrick Pleul, ppl pzi kde fpt fdt

Die Konzerne wollen bisher nicht an die Hardware der Autos heran, da das teurer und komplizierter ist - manche Experten halten es sogar für technisch kaum machbar. Angeboten hat die Branche bis auf weiteres Software-Updates. In neueren Autos regelt diese Software etwa, wann und wie lange Abgase gereinigt werden - hier könnte nachjustiert werden. Dabei will die Branche Fahrverbote dringend verhindern. Das würde den Diesel unattraktiver machen, und könnte auch den Gebrauchtwagenmarkt empfindlich treffen. Auf einen abrupten Einbruch des Diesel-Geschäfts wären die Konzerne nicht vorbereitet.

Was wird sonst noch besprochen?

Es soll einen Fonds für sauberen und modernen Verkehr in Städten geben, Dobrindt hat ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Die Politik will, dass dafür auch die Autobranche einzahlt - die hat das aber noch nicht zugesagt. Förderprogramme sollen aufgestockt werden, um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und außerdem den Rad- und Bahnverkehr zu stärken.  Was hat das mit Kartellvorwürfen gegen Autokonzerne tun? Erst mal nichts - allerdings stehen die deutschen Autobauer wegen des Verdachts illegaler Absprachen zusätzlich unter Druck, die womöglich auch die Abgasreinigung betreffen könnten. Im Entwurf der Politik für den Gipfel wird das Thema erwähnt: Man erwarte von den Betroffenen umfassende Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden und Transparenz. 

Sind mit dem Gipfel Fahrverbote vom Tisch?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Jürgen Resch von der DUH. Stuttgart-Umwelt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben.Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung.
© imago/Objektif, Leif Piechowski, imago stock&people

Sicher ausschließen kann der Gipfel drohende Fahrverbote nicht. Dies ist aber der eigentliche Lackmustest aller Maßnahmen - also, dass der Schadstoffausstoß flächendeckend unter die Grenzwerte kommt. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat kurz vor dem Gipfel gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht ausreichen. Keine zwei Monate vor der Bundestagswahl kann die Politik nicht mehr all zu viel ausrichten, auch wenn es akut gar nicht um neue Gesetze geht. Vier neue Expertengruppen sollen aber zentrale Themen weiter bearbeiten: weniger Emissionen bei schon zugelassenen Fahrzeugen, Chancen der Digitalisierung, Umrüstungen öffentlicher Fuhrparke sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe. 

Wird der Diesel jetzt auch Wahlkampfthema?

Aktivisten von "BUND Naturschutz in Bayern e.V." demonstrieren am 02.08.2017 mit einem großem Plakat mit der Aufschrift "Mir stinkts! Saubere Luft für Bavaria" unterhalb der Bavaria-Statue an der Theresienwiese in München (Bayern). Die Aktion fand ze
Protestaktion zum Dieselgipfel
© dpa, Peter Kneffel, kne

Dass die Ära von Diesel und Benzin langsam zu Ende geht, ist längst auch Thema im Bundestagswahlkampf. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Dobrindt mahnt, nicht schon "heute davon zu sprechen, dass man den Verbrennungsmotor beerdigen könnte". Wann und in welchen Varianten Elektroautos in der Breite kommen, sei doch noch nicht zu sagen. Politisches Gerangel gibt es auch darum, ob das Kraftfahrt-Bundesamt künftig Kompetenzen abgeben sollte, nachdem der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte erst in den USA aufflog.