"Gruppe Chemnitz"-Prozess endet: Plädoyers ab Donnerstag

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10. März 2020 - 18:30 Uhr

Nach einem halben Jahr Verhandlung will das Oberlandesgericht Dresden am 27. März sein Urteil gegen die rechtsextreme "Gruppe Chemnitz" sprechen. Am Dienstag gab der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats den Fahrplan für die letzte Phase des Prozesses bekannt. Demnach beginnt an diesem Donnerstag die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Später folgen die Schlussworte der Verteidiger.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs, einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz mit Waffen geplant zu haben. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Während beim OLG die Vereinigung unter dem Kürzel "Gruppe Chemnitz" läuft, firmiert sie in der Bundesanwaltschaft unter "Revolution Chemnitz".

Ursprünglich wollte der Generalbundesanwalt bereits am Dienstag plädieren. Ein Antrag auf Befangenheit gegen Schlüter-Staats und zwei weitere Richter machten den Zeitplan aber zunichte. Ein Verteidiger gab an, in einer Verhandlungspause am Dienstag Bruchstücke eines Gesprächs zwischen diesen drei Richtern gehört zu haben, in dem unter anderem über das Strafmaß gegen die Beschuldigten und den Termin für ein Prozessende gesprochen worden sei. Dies sei ein "Paradebeispiel der Voreingenommenheit". Schlüter-Staats räumte ein Gespräch mit seinen beiden Kollegen zwar ein, bestritt aber konkrete Vorwürfe zum Inhalt. Der Verteidiger nahm seinen Befangenheitsantrag dann zurück.

Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe soll der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018 gewesen sein. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Mitglieder der "Revolution Chemnitz" hatten am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel bei einem "Probelauf" Ausländer und Andersdenkende attackiert. Laut Anklage hatte sich die Gruppierung in einem Chat gegründet und abgesprochen. Die Verteidigung versucht den Eindruck zu vermitteln, als wären die Äußerungen im Chat nicht ernst gemeint gewesen.

Quelle: DPA