Land Berlin will Mieter entlasten

Grundsteuer sollen nur noch die Eigentümer zahlen

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9. September 2019 - 16:02 Uhr

Initiative im Bundesrat geplant

Bisher wird die Grundsteuer bei der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. In Zukunft soll sie allein von den Vermietern gezahlt werden. Das Land Berlin plant dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Gesetz müsste aber auch der Bundestag zustimmen. SPD, Grüne und Linke sind eher dafür, doch die Union sperrt sich dagegen.

Änderung soll steigende Mieten ausgleichen

Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Durch die steigenden Mieten sei vielen Haushalten reale Kaufkraft verlorenen gegangen. Die Hauptstadt will deshalb auch einen Mietendeckel durchsetzen.

Die CDU warnt vor einer Änderung. Sollte die Grundsteuer auf die Eigentümer abgewälzt werden, würden sie zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Unterm Strich könnte es also kein Ersparnis geben. Der rot, rot, grüne Berliner Senat glaubt dagegen, dass von der Änderung fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren.

Was bringt die Änderung für Mieter?

Mieter zahlen bisher durchschnittlich 19 Cent pro Quadratmeter, bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung sind das 15,20 Euro im Monat. Die Entlastung könnte bald auch höher ausfallen, denn die Grundsteuerberechnung soll geändert werden.