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Grundsatzurteil im Burkini-Streit: Muslimin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

Grundsatzurteil im Burkini-Streit: Muslimin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

Gesellschaftliche Realität darf nicht ausgeblendet werden

Muss eine Muslimin zu schulischem Schwimmunterricht, wenn männliche Klassenkameraden mit dabei sind? Im Streit, ob Glaubensfreiheit oder der Bildungsauftrag höher zu bewerten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt und die Klage abgewiesen.

Burka-Streit: Muss die Schülerin zum Schwimmunterricht?
Kann einer Muslimin ein gemeinsamer Schwimmunterricht mit männlichen Klassenkameraden im Burkini zugemutet werden?
deutsche presse agentur

Das Gericht stellte klar, dass die Klägerin einen Burkini tragen könne, um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, am Schwimmunterricht teilnehmen müsse sie aber dennoch. Die Argumentation, dass sie sich nach strenger Auslegung des Korans an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, erkannte das Gericht an.

Allerdings teilte das Gericht mit, dass die gesellschaftliche Realität nicht ausgeblendet werden dürfe, auch wenn sie "im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden". Man könne den Jungen die Badebekleidung nicht vorschreiben.

Für die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat das Urteil eine Bedeutung weit über den Frankfurter Einzelfall hinaus. Das Leipziger Gericht habe ein ausgewogenes Urteil gesprochen und alle wichtigen Aspekte gewürdigt. "Es ist wichtig für Kinder, auf eine Gesellschaft zuzugehen und nicht von ihr ausgeschlossen zu werden", sagte Beer. "Die Schulpflicht gilt zwar für alle. Wir haben aber durch den Ganzkörperbadeanzug gezeigt, dass es möglich ist, die Glaubensfreiheit ebenso zu beachten wie den Bildungsauftrag."

"Burkini führt zu Ausgrenzung"

Anlass der Diskussion war eine damals elfjährige muslimische Schülerin aus Hessen, die klagte, weil sie nicht von dem Schwimmunterricht ihrer Schule für Jungen und Mädchen befreit worden war. Denn der Schwimmunterricht verletze ihr Schamgefühl und ihre Glaubensregeln. Mehrere Gerichte hatten sich mit dem Fall befasst. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte 2011 entschieden, dass Schwimmunterricht Pflicht sei und das Tragen eines Burkinis, welcher den ganzen Körper bedeckt, vor ungeschützten Blicken schütze.

Die Schülerin hatte argumentiert, die Teilnahme am Schwimmunterricht verletze ihre religiösen Bekleidungsvorschriften. Auch das Tragen eines Burkinis lehnte sie ab. "Der Weg, einen Burkini zu tragen, der stigmatisiert sie, der führt zu ihrer Ausgrenzung", sagte ihr Anwalt Klaus Meissner. Zudem dürfe sie sich auch nicht dem Anblick leichtbekleideter Jungen im Schwimmbad aussetzen.

Der Begriff Burkini setzt sich zusammen aus Burka und Bikini und ist ein Badeanzug für muslimische Frauen. Bis auf Gesicht, Füße und Hände ist der komplette Körper verhüllt. Sie sehen aus wie Taucheranzüge, sind aber keine Einteiler, sondern bestehen aus mehreren, meist weit geschnittenen, Kleidungsstücken. Der weite Schnitt und das Material, meist Polyester, verhindern, dass weibliche Rundungen sichtbar werden.

Der zweite Fall ist der eines Schülers aus Nordrhein-Westfalen. Seine Eltern gehören den Zeugen Jehovas an und hatten für ihn eine Befreiung von einem Kinobesuch beantragt. Denn der gezeigte Film 'Krabat', nach dem Buch von Otfried Preußler, enthalte schwarze Magie. Diese sei unvereinbar mit ihrem Glauben, argumentierten die Eltern. Die Schule hatte die Unterrichtsbefreiung abgelehnt, der Schüler war aber dennoch nicht erschienen. Die Eltern hatten mit ihrer ersten Klage, dass die Ablehnung der Befreiung rechtswidrig gewesen sei, in einem ersten Urteil im Jahr 2010 Recht bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es die schulische Aufgabe sei, die Schüler vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen. Dies laufe dem von den Klägern geltend gemachtem religiösen Tabuisierungsgebot zuwider. Eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen könne nur in Ausnahmefällen verlangt werden.