Grundeinkommen ohne Arbeit? Schweizer stimmen über Gesetzesinitiative ab

06. Juni 2016 - 11:16 Uhr

Von Lukas Föhr

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Jeder Bürger bekommt monatlich ein Grundgehalt ausgezahlt, ohne dafür auch nur einen Finger krumm zu machen. Genau das versprechen die Initiatoren einer Gesetzesinitiative in der Schweiz, über die die Bevölkerung am Sonntag abstimmt. Die Alpenrepublik ist das erste Land der Welt, in dem die Bürger direkt über das Grundeinkommen entscheiden dürfen.

2.500 Franken, umgerechnet etwa 2.260 Euro, soll jeder Schweizer monatlich aufs Konto überwiesen bekommen - ohne Gegenleistung. Mitinitiator der Idee ist Daniel Häni, der ausgerechnet in einer ehemaligen Bankfiliale in Basel ein Café betreibt. Er findet, dass das bedingungslose Grundeinkommen gerade jetzt kommen muss. Schließlich fallen immer mehr Jobs weg, weil Menschen durch Maschinen ersetzt werden.

"Der Sozialstaat", sagte Daniel Häni gegenüber der Zeitung Die Welt, "war vor 150 Jahren die Antwort auf die Industrialisierung. Das Grundeinkommen ist die Antwort auf die heutige Digitalisierung." Denn schließlich würden durch den zunehmenden Einsatz von Robotern und anderer moderner Technik immer mehr Jobs wegfallen.

Vor allem diesen Menschen soll das bedingungslose Grundeinkommen nutzen. Finanziert werden soll das Gehalt für alle hauptsächlich über Steuererhöhungen. Ungefähr 208 Milliarden Franken müsste der Schweizer Staat dafür zusätzlich einnehmen, so hat es Häni ausgerechnet. Weniger arbeiten sollen die Schweizer dafür aber nicht. Im Gegenteil: Menschen, die sich nicht mehr damit beschäftigen müssen, ihre Miete oder etwa ihre Rechnungen zu zahlen, nutzen ihre Zeit für sinnvolle Tätigkeiten, glaubt Häni. Etwa um sich weiterzubilden.

Es gehe "nicht um Geld", sondern "um Macht – also um mehr Selbstbestimmung", so der Schweizer Kaffeebesitzer Häni gegenüber der 'Welt'. Einer Umfrage der Gesetzesinitiative zufolge jedenfalls würden nur zwei Prozent aller Bürger der Alpenrepublik im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens das Arbeiten ganz drangeben wollen.

Experte: In Deutschland unwahrscheinlich

Café-Besitzer Daniel Häni sitzt auf einem Sofa
Der Schweizer Gastronom Daniel Häni steckt hinter der Gesetzesinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen
© dpa, Georgios Kefalas

Dass die Gesetzesinitiative auch in Deutschland für ordentlich Aufsehen sorgt, wurde am vergangenen Wochenende in Berlin deutlich. Unweit der Siegessäule, auf der langen Straße des 17. Juni, legten Sympathisanten der Schweizer Idee ein mehr als 400 Meter langes Plakat aus. 'What would you do if your income were taken care of?' – zu deutsch: 'Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?' war dort zu lesen. Hunderte Befürworter des bedingungslosen Gehalts waren vor Ort, um für ihre Sache zu werben. Am Montag reichten sie sogar eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften beim Bundestag ein.

Doch in Deutschland ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hoch umstritten – vor allem unter Wirtschaftsexperten. Einer der größten Gegner der Idee ist der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Er glaubt, dass die Idee des Gehalts ohne Bedingung ungerecht ist. Schließlich bekomme jeder Bürger das gleiche Gehalt, egal ob reich oder arm, bedürftig oder nicht. "Das ist Sozialpolitik mit der Gießkanne", so Butterwegge.

Auch die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens sieht Butterwegge kritisch. "Wenn jeder Bürger monatlich nur 1.000 Euro überwiesen bekäme, dann würde das den deutschen Staat rund eine Billion Euro kosten." Unmöglich so viel zu bezahlen, so der Experte. Schließlich betrage der Bundeshaushalt gerade einmal 300 Milliarden Euro.

Abgesehen von den nackten Zahlen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland auch politisch nur schwer realisierbar. Bisher hat nur die derzeit abgeschlagene Piratenpartei die Idee des Gehalts ohne Gegenleistung im Parteiprogramm aufgeführt, auch wenn sich vereinzelt in etablierten Parteien Befürworter der Idee finden.

Und auch in der Schweiz stehen die Chancen auf einen Erfolg bei der heutigen Volksabstimmung eher schlecht. Umfragen zufolge befürworten maximal 26 Prozent der Eidgenossen das bedingungslose Grundeinkommen. Und sogar der Initiator Häni geht nicht davon aus, dass die Initiative die nötige Mehrheit findet. Doch dem Schweizer geht es darum, eine Diskussion zu entfachen. Und bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Die Welt beobachtet mit Spannung, ob in Zürich, Basel oder Genf die Entscheidung für oder etwa doch gegen das Gehalt ohne Gegenleistung fließt.