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Grünes Licht für dänische Grenzkontrollen im Parlament

Grünes Licht für dänische Grenzkontrollen im Parlament

Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. In Kopenhagen scheiterte die Opposition am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Die am Mittag noch anstehende Bewilligung der Mittel im Finanzausschuss gilt als sicher.

Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die Pläne wurden von der EU-Kommission in Brüssel als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages über freie Beweglichkeit zeitweise heftig kritisiert.

Auch die Bundesregierung hat sich kritisch geäußert. Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Es wird auf Initiative der rechtspopulistischen DVP aus dem Regierungslager eingeführt.