Außenpolitischer Sprecher der Grünen bei "RTL/ntv-Frühstart"

Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

17. September 2019 - 11:17 Uhr

Nouripour: "Wir müssen klar machen, was auf dem Spiel steht"

Der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour der RTL/n-tv-Sendung "Frühstart", in der wochentags Politiker und Experten zu Wort kommen. "Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen." Beide Staaten, der Iran und Saudi-Arabien, hätten "traditionell gute Drähte" nach Deutschland. "Wir müssen klar machen, was auf dem Spiel steht, wenn es einen Krieg gibt", sagte Nouripour.

Ziel müsse die Einrichtung eines Gesprächskanals sein

Kurzfristiges Ziel müsse es sein, bei den Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung anzustoßen, wer die jüngsten Angriffe auf saudische Ölraffinerien verübt hat. Es sei "plausibel zu sagen, dass der Iran oder Verbündete dahinterstecken". Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten und "eine lange Liste von denjenigen, die etwas davon hätten, wenn der Konflikt eskaliert." Langfristiges Ziel einer Vermittlung müsse die Einrichtung eines Gesprächskanals zwischen Teheran und Riad sein. "Es gibt keine roten Telefone, mit denen man Deeskalation betreiben kann", kritisierte der Außenexperte.

Die Forderung des Unionspolitikers Jürgen Hardt (CDU), den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien aufzuheben, bezeichnete er als "merkwürdig". Es gebe zwei Kriterien für einen derartigen Ausfuhrstopp: die systematische Verletzung von Menschenrechten und die Frage, ob sich ein Land im Krieg befindet. "Beides trifft auf Saudi-Arabien massiv zu", so Nouripour. Er sagte, es sei "zynisch darüber zu sprechen angesichts eines bevorstehenden Krieges" zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Nouripour: Außenminister fehlt im Klimakabinett

Daneben äußerte sich Nouripour zu den Klimaplänen der GroKo. Er fordert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitglied des Klimakabinetts werden müsse. "Ich wünschte mir, dass der Außenminister dabei wäre, weil er die internationalen Gespräche darüber führen muss, wie Klimaschutz vorangeht", sagte Nouripour. "Aber ihm scheint es völlig gleichgültig zu sein, was da am Freitag beschlossen wird", kritisierte er. Insgesamt bezeichnete er die von SPD und CDU/CSU vorgelegten Pläne zum Klimaschutz als "viel zu kleinteilig".