RTL/ntv "Frühstart"

Grünen-Politiker fordert: ÖPNV muss Mehrwertsteuer-Senkung an Kunden weitergeben

04. August 2020 - 10:08 Uhr

Millionen-Betrag eingespart

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent nicht an die Kunden weitergeben. Nach Berechnungen der Grünen, sparten sich die Unternehmen bundesweit einen dreistelligen Millionen-Betrag ein (im Video).

"Mindestens 100 Millionen Euro wird da an Mehrwertsteuer von den ÖPNV-Unternehmen vereinnahmt, ohne das an die Fahrgäste weiterzureichen", sagte Gelbhaar in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Rechtlich sei das zwar möglich, jedoch müssten die Betriebe das Geld in einer anderen Form an die Kunden weitergeben. "Gerade die Dauerkunden konnten vielleicht nicht so viel fahren. Da kann man sich überlegen, ob man für das nächste Jahr ein besonderes Angebot macht", so der Grünen-Sprecher für Mobilität und Radverkehr.

Mit Blick auf die starken Rückgänge der Fahrgastzahlen im ÖPNV in der Coronakrise und den damit verbundenen Kosten für die Unternehmen, forderte Gelbhaar Unterstützung von der Bundesregierung: "Wenn der Bund Geld in Forschung und Entwicklung stecken will, dann ist der ÖPNV da der erste Ansprechpartner. Da muss das Geld hin. Stichwort Digitalisierung, neue Züge und neue Busse."

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Maskenpflicht muss kontrolliert werden

Auch zur Debatte um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Deutschen Bahn äußerte sich Gelbhaar. Am Montag hatte die Deutsche Bahn, nach erhöhtem Druck des Verkehrsministeriums, zugesichert, dass Fahrgäste, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von den Zug verlassen müssten.

"Natürlich muss das kontrolliert werden, wenn einige das konsequent eben nicht beachten wollen. Da muss bei der Bahn die Bundespolizei stärker ran, aber auch das Personal Vorort muss da zumindest mal den Hinweis geben", so Gelbhaar. (Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Ohne Maske in Bus und Bahn: Bitte lasst uns nicht mit diesen Idioten alleine!")

Das passiere zunehmend besser, gerade in den öffentlichen Unternehmen Vorort. "Aber bei der Deutschen Bahn war da noch Nachholbedarf."

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