Sie fordert selbstbewusstes Vorgehen im Umgang mit den USA

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Europa darf nicht blauäugig sein"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Europa darf nicht blauäugig sein"
© dpa, Carsten Koall, lop

14. Februar 2020 - 9:58 Uhr

Iran-Atom-Deal solle am Leben erhalten werden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Europa ein selbstbewussteres Vorgehen im Umgang mit den USA. Auf die Frage, ob Europa der Wille fehle, den USA die Stirn zu bieten, sagte sie im Gespräch mit RTL/ntv: "Definitiv, und das ist ein großes Problem." Die derzeitige US-Regierung verstehe "offensichtlich wirtschaftliche Droh- und Sanktionspolitik als Teil der Außenpolitik". Da dürfe "Europa nicht blauäugig sein".

Im Fall des Iran etwa forderte sie, dass der "Atom-Deal am Leben erhalten" werden müsse. Dazu gehöre es, weiter Handel mit dem Land zu betreiben "und die rechtswidrigen US-Sanktionen zu umschiffen". Dazu aber bräuchte es "eine deutliche Ansage des Außenministers oder der Kanzlerin", dass sie zum vereinbarten Finanzierungsmechanismus Instex stehen. "Das hätte eine Signalwirkung", sagte sie. "Doch diese Ansage gibt es nicht, und das schadet nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa."

Europäische Souveränität auch in Finanz-Fragen

Lasse sich Europa von den USA durch Sanktionsandrohungen treiben, "sind wir handlungsunfähig". Deswegen brauche es einen anderen Finanzmechanismus. "Es muss nicht nur eine europäische Souveränität in Verteidigungsfragen geben, sondern auch in finanzpolitischen Fragen", sagte sie weiter.

So sei es "essentiell, dass die EU gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik - sie ist nun einmal der größte Binnenmarkt weltweit -  ihre Stärke nutzt". Dazu gehört nach Baerbocks Vorstellung auch die Entwicklung der Gemeinschaftswährung durch europäische Anleihen zur weltweiten Leitwährung.