Robert Habeck eröffnet Parteitag der Grünen

„Die Ära Merkel geht zu Ende - Wir wollen die Weichen mitstellen“

44. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 15. - 17. November 2019, Bielefeld Bundesparteitag der Grünen Bund
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15. November 2019 - 22:49 Uhr

Robert Habeck zielt Richtung Kanzleramt

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck das Ziel der Öko-Partei energisch formuliert: "Die Ära Merkel geht zu Ende. Wer stellt die Weichen für die neue Zeit? Wir wollen die Weichen mitstellen."

"Pläne, die den Horizont wieder aufmachen"

"Wir wollen die Weichen mitstellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können", sagte er am Freitag in einer frei gehaltenen, sehr emotionalen Rede vor mehreren hundert Delegierten. Dafür brauchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen", die eine Politik beschreiben, die aus dem Klein-Klein heraus führe.

"Wo ist dieser Geist geblieben, die großen Dinge in Deutschland zu denken?", fragte Habeck. Man brauche wieder Mut, um "Politik der Ermöglichung" voranzutreiben. Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen."

Grüne vor den Sozialdemokraten

Habeck tritt an diesem Samstag gemeinsam mit Annalena Baerbock zur Wiederwahl der Grünen-Doppelspitze an. Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt. In Umfragen stehen die Grünen derzeit etwa bei 20 Prozent und vor der SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie nur 8,9 Prozent geholt und waren als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Der Erfolg wird auch dem Führungsduo Habeck/Baerbock zugeschrieben, die beiden setzen auf Geschlossenheit und wollen die Grünen als "Bündnispartei" in der Mitte der Gesellschaft platzieren.

Klare Kante gegen die AfD zeigen

Habeck wird als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt. In der Parteispitze selbst gilt diese Frage aber immer noch als Tabu. Der 50-Jährige warb in seiner Rede ohne Manuskript und Rednerpult angesichts populistischer und extremistischer Tendenzen für eine leidenschaftliche Verteidigung der Demokratie: "Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik. Werden wir Verfassungsschützer."

Er sprach sich indirekt auch für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung "Flügel" distanziert, die "von einem faschistischen Staat" träumten. "Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte er.