Grüne wollen mehr Frauen im Landtag, Hilfe für Geflüchtete

Claudia Dalbert, die Energieministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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08. März 2020 - 14:50 Uhr

Mehr Frauen im Landtag, mehr Solidarität mit den gestrandeten Geflüchteten in Griechenland und mehr Unterstützung des Landes beim Strukturwandel im Kohlerevier: Sachsen-Anhalts Grüne haben in Halle mit der Arbeit an ihrem Programm für die Landtagswahl 2021 begonnen und aktuelle Themen diskutiert. So wollen die Grünen durchsetzen, dass die Parteien in Sachsen-Anhalt ihre Wahllisten künftig zur Hälfte mit Frauen besetzen müssen.

Die nächste Landesregierung, an denen die Grünen beteiligt sei, werde ein sogenanntes Paritätsgesetz einbringen, heißt es in einem Antrag, der am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag in Halle von den gut 30 anwesenden Delegierten beschlossen wurde. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in Brandenburg und Thüringen. Sie sind umstritten, weil sie in die Aufstellungsverfahren der Parteien eingreifen. In beiden Ländern gibt es Klagen gegen die Regelung bei den Landesverfassungsgerichten. Die Grünen regieren in Sachsen-Anhalt als kleinster Partner mit CDU und SPD.

Umwelt- und Energieministerin Claudia Dalbert kritisierte in ihrer Rede, dass das Land bisher schlecht auf den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier rund um Zeitz vorbereitet sei. "Sorgen macht mir, dass das Land nicht gut aufgestellt ist", sagte sie. Der Strukturwandel müsse vor Ort in den Kohlerevieren begleitet werden. Das Land müsse bessere Strukturen aufbauen. "Mein Eindruck ist, andere Bundesländer sind da besser aufgestellt als wir."

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta stieß in die gleiche Kerbe. Das Land habe mit seinen Vorschlägen für den Strukturwandel für Stirnrunzeln gesorgt, teilte er mit. "Dieses inkonsistente Sammelsurium ist allerdings nur allzu typisch für das schwarz-rot-grüne Gewurstel der letzten Jahre." Es sollte zu denken geben, wenn jetzt selbst eine Ministerin der Landesregierung so ein schwaches Zeugnis ausstelle. Die ersten Soforthilfen für die Region flossen in das Abstrahlen des Welterbe-Doms von Naumburg sowie in die Planung einer schon lange vorgesehenen Ortsumfahrung für Bad Kösen.

Die Bundesregierung plant, bis 2038 aus der Stromerzeugung mit klimaschädlicher Kohle auszusteigen. Im Gegenzug sollen die betroffenen Revierregionen Milliardenhilfen bekommen, um die negativen Folgen abzumildern. Die Finanzspritzen sind jedoch noch nicht sicher, der Gesetzentwurf dazu verzögerte sich zuletzt.

Einstimmig votierte der Landesparteitag dafür, insbesondere Frauen, Kindern und besonders Schutzbedürftigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu ermöglichen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Dabei gehe es sowohl um die Plätze des Landes selbst als auch um eine Aufnahme in den Kommunen, die als "sichere Häfen" bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert hätten, sagte Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz.

Tausende Geflüchtete harren seit Monaten unter schwierigen Bedingungen in Lagern in Griechenland aus. Seit einer Woche verschärft sich die Situation, weil Migranten versuchen, von der Türkei aus die EU-Außengrenze zu überqueren. Griechenland hält die Grenzen geschlossen und wendet dabei auch Gewalt an. Vor wenigen Tagen hatte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärt, er sei derzeit dagegen, Flüchtlinge aus Griechenland in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Sollte es eine Lösung innerhalb der Europäischen Union geben, werde er sie umsetzen.

Der Samstag war für die Grünen zudem der Start für die Arbeit am Programm für die Landtagswahl im Sommer 2021, wie Parteichefin Sziborra-Seidlitz sagte. Rund 80 Mitglieder trafen sich bereits mehrere Stunden vor dem eigentlichen Landesparteitag, um Themenschwerpunkte wie Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Mobilität zu beraten. Ein erster Entwurf des Programms soll im November vorliegen, die finale Version in etwa einem Jahr.

Quelle: DPA