Grüne schlagen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen vor

Julia Willie Hamburg (Bündnis90/ Die Grünen) spricht im Plenarsaal im Landtag. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

21. April 2020 - 14:41 Uhr

Um die niedersächsischen Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, schlagen die Grünen einen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro vor. "Massive Leistungen werden derzeit vor allem von den Kommunen gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg am Dienstag in Hannover. Die Entscheidungen würden auf der Bundes- oder Landesebene getroffen, die Kommunen müssten diese aber umsetzen. Deswegen solle das Geld insbesondere dem Gesundheitssektor, dem sozialen Bereich sowie dem Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsfürsorge zugutekommen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen am Donnerstag im Landtag einbringen wollen.

Hamburg zufolge soll der Schutzschirm insbesondere kurzfristige Folgen der Krise abfedern. Kommunen könnten dafür Geld aus dem Fonds beantragen. Langfristig fordern die Grünen ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. Refinanziert werden soll der Schutzschirm über Anleihen des Landes, die über einen Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden sollen.

Quelle: DPA