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Grüne-Politikerin fordert: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

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Grüne: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

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Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

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Bundeskartellamt soll Preise überwachen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen.

"Alles hat seinen Preis"

Wie hoch diese Preise sein sollen, darüber müsste man "gemeinsam als Gesellschaft sprechen." Handel, Verbraucherschützer und Landwirte sollten die Höhe fairer Preise festlegen. "Ein fairer Lohn für den Landwirt, eine gute Tierhaltung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Das alles hat einen Preis und diesen Preis müssen wir auch im Supermarkt sehen", so Dröge.

Scharfe Kritik an Landiwrtschaftsministerin Julia Klöckner

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer Landwirtschaftsministerin Klöckner und Vertretern der Handelsketten Rewe, Edeka, Aldi und Lidl übte Dröge scharfe Kritik an der CDU und Klöckner. Die Landwirtschaftsministerin hatte vor dem Treffen ein Verbot von Dumpingpreisen ins Spiel gebracht. Dröge sagte: "Wenn Frau Klöckner das wirklich macht, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben nur die Erfahrung gemacht, dass sie sehr viel ankündigt und sehr wenig umsetzt."

CDU sei gegen Erhöhung von Lebensmittelpreisen

Dröge warnte, bei der Gestaltung von Mindestpreisen dürften gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Menschen in diesem Land sollten genug Geld haben, um sich ordentlich hergestellte Lebensmittel leisten zu können." Da sei die CDU nun gefordert. Denn diese argumentiere, dass Lebensmittelpreise nicht erhöht werden könnten, "weil die Leute nicht genug Geld haben."

Aber es sei die CDU, so Dröge, die verhindere, dass die Menschen mehr Geld hätten. "Die CDU blockiert beispielsweise einen höheren Mindestlohn von 12 Euro. Das würde ja die Kaufkraft erhöhen. Die CDU blockiert höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Und die CDU blockiert auch eine Steuerreform, die Leute mit geringem Einkommen entlastet. Das sind alles Möglichkeiten, um den Menschen am Ende mehr Geld im Monat zu lassen."