Grüne: Nur Selbstanzeige kann Wulff-Ausschuss verhindern

13. Februar 2016 - 0:00 Uhr

Nur eine Selbstanzeige von Bundespräsident Christian Wulff beim Staatsgerichtshof kann nach Ansicht der niedersächsischen Landtagsgrünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindern. Generell sind die Grünen nach eigenen Angaben bereit, für die Einsetzung des Kontrollgremiums zu stimmen. Wie genau die Formulierung am Ende aussehen werde, hänge jetzt auch von den weiteren Schritten der Staatsanwaltschaft ab. "Der Fall Wulff ist ein bislang einmaliges Beispiel in Niedersachsen und vermutlich auch bundesweit für einen Verstoß gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaates", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.

Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern und billiges Autoleasing bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010.