RTL/ntv-Frühstart

Grüne: Maas soll mit USA und Iran sprechen

13. Januar 2020 - 11:18 Uhr

"Glaube, dass wir uns mittlerweile im Bereich von Symbolik befinden"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, fordert Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, direkt mit den USA und dem Iran zu sprechen, "um darauf hinzuwirken, dass die beiden wiederum direkt miteinander sprechen. Die Iraner verweigern das Gespräch, aber die Amerikaner sagen auf der einen Seite: 'Es gibt keine Vorbedingungen, wir würden sofort sprechen.' Gleichzeitig verhängen sie beispielsweise eine Einreisesperre für den iranischen Außenminister zu den Vereinten Nationen. Das wäre aber derjenige, der diese Gespräche vorbereiten müsste", sagte Nouripour im RTL/ntv Frühstart.

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Trump-Solidarität "ein wenig geheuchelt"

Auch dort sei, laut Nouripour, die amerikanische Politik ein wenig doppelbödig. "Darauf hinzuweisen, dass die Iraner endlich bereit sind zu sprechen, und dass die Amerikaner die Türen so aufmachen, dass es auch glaubhaft wird, das wäre der Job des Außenministers."

Die gestern von Frankreich, Großbritannien und Deutschland angedrohte Wiedereinführung von UN-Sanktionen stellt Nouripour bezüglich ihrer Effektivität in Frage. "Ich glaube, dass wir uns mittlerweile im Bereich von Symbolik befinden, weil die amerikanischen Sanktionen den Iran ja mehr oder weniger komplett vom Weltmarkt abgeschottet haben." Auch die neuen amerikanischen Sanktionen seien nicht wirklich substantiell. "Die Iraner sind davon nicht besonders beeindruckt", so Nouripour. "Beeindruckt wären sie, wenn die Europäer sagen: Wir werden nicht mehr daran arbeiten, dass ihr Überweisungen tätigen könnt." Aber das sei der schnellste Weg, "dass sie die Zentrifugen wieder hochfahren und die Atombombe versuchen anzustreben".

Angesichts der aktuellen regime-kritischen Proteste im Iran sei es aus Sicht Nouripours dringend notwendig, dass die Bundesregierung die iranische Seite auffordert, "nicht so vorzugehen wie wir es im November erlebt haben. Es ist ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit", sagte Nouripour.

Die Glaubwürdigkeit von Trump sei angekratzt, "wenn er sagt: 'Ich stehe auf der Seite der mutigen iranischen Leute. Im Übrigen habe ich einen Reise-Bann für sie aufgelegt und seit zwei Jahren dürfen Iraner kaum mehr in die USA einreisen.' Dann stellen sich die Leute natürlich die Frage, ab wo diese Liebe ein wenig geheuchelt ist."

Die aktuelle Situation bewertet Nouripour anders als bei den regime-kritischen Protesten im November vergangenen Jahres, "weil es ja auch dieses Schuldgeständnis gegeben hat, weil es ja auch eine offenkundige massive Lüge gegeben hat. Was sehr oft vergessen wird, ist:

In der ukrainischen Maschine waren die meisten Passagiere iranische Staatsbürger."Es gebe auf der Straße einen Slogan, der sinngemäß heiße: 'Wenn die anderen schießen, sterben wir. Wenn wir selber schießen, sterben wir. Wenn niemand schießt, sterben wir auch.' Das sei die Grundstimmung. "Dagegen jetzt repressiv vorzugehen, wäre noch eine weitere Eskalation der Stimmung der Leute", so Nouripour.