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Grüne legen Energie-Konzept vor: Industrie soll mehr zahlen

Grüne legen Energie-Konzept vor: Industrie soll mehr zahlen

Trittin: Keine Pommes-Fabrik wird weniger produzieren

Die Grünen haben ein Konzept zum Ökostrom vorgestellt. Demnach sollen Industrie und Windenergie-Branche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Dadurch sollen die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um 35 Euro im Jahr gesenkt werden.

Windräder, Deutschland
Industrie und Windenergie-Branche sollen naoch Ansicht der Grünen mehr zahlen.
dpa, Bernd Wüstneck

"Wir stehen zur Energiewende und wollen, dass sie gerecht ist", heißt es in dem Papier. Dafür sollen die Ausnahmen für große Stromverbraucher bei der Förderung von Ökostrom auf das Niveau aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gekürzt werden. Allerdings gebe es zwei Tage vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern noch eine Menge Beratungsbedarf, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Eine Einigung sei nur möglich, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu geplanten Kürzungen für Wind- und Solaranlagen bewegt werden könne. Sonst käme es zu einem richtigen Crash, so die rheinland-pfälzische Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Statt die Energiepreise zu begrenzen, betreibe Altmaier eine Vollbremse für die Energiewende.

Den Mindestbeitrag der Industrie für erneuerbaren Energien wollen die Grünen erhöhen. Trittin wies Kritik zurück, wonach dieser Ansatz zehntausende Arbeitsplätze gefährde. Auch bei stärkerer Belastung werde keine Pommes-Fabrik weniger produzieren und kein Banken-Rechenzentrum weniger Daten bearbeiten.

Kein neues Gesetz vor der Bundestagswahl in Sicht

Trittin warf Union und FDP vor, den Ländern nicht geschlossen genug gegenüberzutreten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Altmaier ein Papier mit eigenen Ideen vorgelegt und laut 'Handelsblatt‘ gefordert, dass Betreiber von Windrädern und Solarstromanlagen künftig ein größeres Risiko bei der Vermarktung der von ihnen erzeugten Energie tragen sollen.

Dass SPD und Grüne in Sachen Strompreis auch noch weit auseinander liegen, sprachen Trittin und Lemke nur am Rande an. Ohne die Einigung zwischen Bund und Ländern dürfte vor der Bundestagswahl kein Gesetz gegen steigende Strompreise zustande kommen.