Grüne legen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Katrin Göring-Eckardt spricht im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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22. Februar 2020 - 15:30 Uhr

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Fraktion der Grünen schlägt "Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft" vor. "Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt", schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.

Die Bundesregierung plant als Folge des Anschlags aber vorerst keine weitere Reform des Waffenrechts. "Es kursieren in sozialen Netzwerken derzeit Gerüchte über ein angeblich geplantes Verbot von Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte dazu klar: "Das ist eine totale Falschmeldung. Es ist offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verwirren und zu verunsichern." Das verschärfte Waffenrecht sei am Donnerstag in Kraft getreten. Darüber hinaus seien derzeit keine Änderungen geplant.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer der Gewalttat in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. "Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro." Angehörige der Opfer können aus dem Fonds für Härteleistungen innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen erhalten, wie Franke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. "Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind."

Mehrere Hundert Menschen gingen am Samstag in der hessischen Stadt gegen Hetze und Menschenverachtung auf die Straße. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?" oder "Menschenrechte statt rechte Menschen". Für die Demonstration vom Freiheitsplatz in der Innenstadt zu den beiden Tatorten erwarteten die Veranstalter insgesamt bis zu 2000 Teilnehmer.

Für Samstagnachmittag war auf dem zentralen Marktplatz zudem noch eine Kundgebung von einem privaten Veranstalter geplant. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir wollte am Samstag nach Hanau kommen. Er wolle Angehörige der Opfer treffen, die Tatorte besuchen und an der Kranzniederlegung teilnehmen, teilte die Partei in Berlin mit.

Hanau plant eine zentrale Trauerfeier der Stadt für die Opfer des Attentats. Diese werde in Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Bundes- und Landesbehörden vorbereitet, teilte die Kommune am Samstag mit. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) berief für Montag eine Sondersitzung des Runden Tischs der Religionen ein. "Wir wollen sichergehen, dass wir immer nach den wirklichen Bedürfnissen der Angehörigen handeln", sagte Kaminsky. "In diesem Rahmen werden wir klären, wie den verschiedenen Bedürfnissen rund um die Trauer Sorge getragen werden kann." Dem Gremium gehören laut Stadt 36 Hanauer Kirchen- und Religionsgemeinschaften an, die sich regelmäßig treffen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. "Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte an, in den Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Arbeitsgruppen zur Überwachung von Rechtsextremisten einzurichten. Die Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden, verlangte die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte.

Quelle: DPA