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Grüne lassen Tübinger OB Palmer fallen

Keine Unterstützung mehr

Grüne lassen Tübinger OB Palmer fallen

 22.11.2018, Berlin, Deutschland - Buchvorstellung Gehts noch Deutschland, von TV-Moderator Claus Strunz. Foto: Boris Palmer, BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Oberbuergermeister von Tuebingen, anlaesslich der Buchvorstellung, Gehts noch Deutschland von Claus
22.11.2018, Berlin, Deutschland - Buchvorstellung Gehts noch Deutschland?, von TV-Moderator Claus Strunz. Foto: Boris P
www.imago-images.de, imago images/Reiner Zensen, Reiner Zensen via www.imago-images.de

Palmer stolpert über umstrittene Äußerung über ältere Corona-Patienten

Boris Palmer verliert den Rückhalt seiner Partei. Die Grünen-Parteispitze entzieht ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung wegen seiner Äußerungen zu älteren Corona-Patienten. Sollte Palmer im Jahr 2022 zur Wiederwahl antreten, erhält er keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei. Bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen oder einer anderen politischen Tätigkeit werde er nicht mehr unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Retten vielleicht "Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“

Weitere interne Sanktionen würden geprüft. Zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken hatte Palmer vor wenigen Tagen gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Rund 100 Mitglieder der Grünen hatten daraufhin in einem offenen Brief Palmers Parteiausschluss gefordert. Der Tübinger OB entschuldigte sich zwar für seine Äußerungen, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.

Parteiausschuss unwahrscheinlich

ARCHIV - 16.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Vorsitzenden von Buendnis 90/Die Gruenen, nehmen am Bundesparteitag teil. Wie sollen Wirtschaft und Gesellschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine ko
Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock.
OZ blo, dpa, Guido Kirchner

Der Vorstand der baden-württembergischen Grünen will am Freitag (8. Mai) über den weiteren Umgang mit Palmer beraten. Neben einem Parteiausschlussverfahren, das als unwahrscheinlich gilt, sind in der Parteisatzung auch mildere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte.

Die beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer hatten sich von Palmers jüngsten Äußerungen distanziert und erklärt, Palmer spreche nicht für die Grünen. Bundesparteichef Robert Habeck hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" betont, seine Geduld mit Palmer sei "wirklich erschöpft".