Grüne lassen Tübinger OB Palmer fallen
Keine Unterstützung mehr
Grüne lassen Tübinger OB Palmer fallen
Palmer stolpert über umstrittene Äußerung über ältere Corona-Patienten
Boris Palmer verliert den Rückhalt seiner Partei. Die Grünen-Parteispitze entzieht ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung wegen seiner Äußerungen zu älteren Corona-Patienten. Sollte Palmer im Jahr 2022 zur Wiederwahl antreten, erhält er keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei. Bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen oder einer anderen politischen Tätigkeit werde er nicht mehr unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Retten vielleicht "Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“
Weitere interne Sanktionen würden geprüft. Zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken hatte Palmer vor wenigen Tagen gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Rund 100 Mitglieder der Grünen hatten daraufhin in einem offenen Brief Palmers Parteiausschluss gefordert. Der Tübinger OB entschuldigte sich zwar für seine Äußerungen, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.
Parteiausschuss unwahrscheinlich
Der Vorstand der baden-württembergischen Grünen will am Freitag (8. Mai) über den weiteren Umgang mit Palmer beraten. Neben einem Parteiausschlussverfahren, das als unwahrscheinlich gilt, sind in der Parteisatzung auch mildere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte.
Die beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer hatten sich von Palmers jüngsten Äußerungen distanziert und erklärt, Palmer spreche nicht für die Grünen. Bundesparteichef Robert Habeck hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" betont, seine Geduld mit Palmer sei "wirklich erschöpft".