Exklusive Grünen-Anfrage zeigt:

Deutschland überlässt Biden den Klimaschutz

US-Präsident Joe Biden: Oberster Klimaschützer?
US-Präsident Joe Biden: Oberster Klimaschützer?
© imago images/UPI Photo, Doug Mills via www.imago-images.de, www.imago-images.de

22. April 2021 - 7:33 Uhr

Von Philip Scupin

Schon die Einladung sagt eigentlich alles: Es sind die USA, die am Donnerstag und Freitag die Welt zu einem kleinen Sonder-Klimagipfel zusammenbringen. US-Präsident Joe Biden hat die 40 Staats- und Regierungschefs derjenigen Staaten eingeladen, die am meisten zum Klimawandel beitragen oder am meisten unter ihm leiden werden. Früher einmal war Deutschland für solche Treffen Vorreiter. Jetzt aber sitzt der lauteste Klimaschützer im Weißen Haus.

Deutschlands Klimapolitik lahmt

Parallel zum Gipfel zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die RTL exklusiv vorliegt, wie unambitioniert die Bundesregierung bei der globalen Bekämpfung des Klimawandels geworden ist. Daraus geht zum Beispiel hervor: Die Bundesregierung hat nicht vor, ein übergeordnetes Koordinierungsgremium oder einen Beauftragten für Klimaaußenpolitik einzusetzen – anders als die USA.

Präsident Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Sondergesandten für Klima gemacht. Die US-Regierung stuft die globale Erwärmung als Risiko für die nationale Sicherheit ein, Kerry hat deshalb einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat und damit großen Einfluss auf die Außenpolitik.

Die deutsche Regierung gibt sich in ihrer Antwort damit zufrieden, im Auswärtigen Amt einen Beauftragten für die Klima- und Energieaußenpolitik als EU-Klimabotschafter zu haben. Andere Ressorts hätten auf Ebene der Unterabteilungsleitung Klima-Beauftragte ernannt. Wie viel Personal sich im Außen- und Umweltministerium um die Klimaaußenpolitik genau kümmert, vermag die Große Koalition nicht zu beziffern, da keine Statistik geführt werde.

Die Zahl der Dienstposten für Umweltreferenten an deutschen Auslandsvertretungen jedenfalls ist seit 2017 von 11 gerade mal auf 15 in diesem Jahr angewachsen. Trotz allem gibt man sich selbstbewusst: "Die Bundesregierung stellt zu allen internationalen Verhandlungsprozessen einen konsistenten Auftritt sicher und wird als Verhandlungspartner international geschätzt."

Grüne Kritik an Bundesregierung

Lisa Badum
Grünen-Politikerin Lisa Badum fordert mehr Einsatz der Bundesregierung.
© deutsche presse agentur

Klimaaußenpolitik werde als Priorität nicht erkannt, kritisiert Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, bei RTL. Es fehle an einer stringenten Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und ausreichend Personal vor Ort. US-Präsident Biden dagegen setze starke Zeichen. "Deutschland sollte sich das zum Vorbild nehmen, sonst ziehen die USA und andere Weltmächte im Klimaschutz an uns vorbei."

Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Ausrichtung der deutschen Klimapolitik. Aus der Antwort auf ihre Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 105 deutsche Geschäfte der fossilen Wirtschaft mit Exportkreditgarantien abgesichert hat. Die Exporte aus dem Bereich Kohle, Gas und Öl hatten ein Gesamtvolumen von 2,83 Milliarden Euro. Außerdem übernahm Deutschland in diesem Wirtschaftsbereich für deutsche Unternehmen im Ausland Investitionsgarantien im Wert von 556,7 Millionen Euro. Im Corona-Jahr 2020 sind solchen Hilfen zwar eingebrochen, 2019 aber lagen sie deutlich höher als in den Jahren zuvor. Die Tendenz also war zuletzt steigend.

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Grüne fordern mehr Kampf gegen Klimawandel

Mit einem Antrag fordern die Grünen an diesem Donnerstag die Bundesregierung zu einer besser abgestimmten Klimaaußenpolitik auf. Der Antrag liegt RTL vorab vor. Darin heißt es, die Regierung solle zusammen mit der EU eine Klimapartnerschaft mit den USA begründen, um klimafreundlich ausgestaltete Konjunkturprogramme für die Zeit nach der Coronakrise zu erarbeiten und einen globalen Emissionshandel und CO2-Preis voranzutreiben.

Die Grünen wollen außerdem eine Erhöhung des nationalen deutschen Klimaziels 2030 auf 70 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Sie solle auf dem Biden-Gipfel diese Woche, spätestens aber beim Petersberger Klimadialog im Mai zugesagt werden. Klimapolitik müsse zu einem "zentralen Baustein" der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik werden, so Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum bei RTL. "Nur so kann Deutschland einen Beitrag leisten, um die Klimakrise weltweit anzugehen und das Pariser Abkommen zum Erfolg zu führen."