Grüne: Kämpfen gegen Corona und Richtungswechsel nach Krise

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
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12. Juli 2020 - 14:00 Uhr

Bayerns Grüne haben zum weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Coronavirus und zum Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik nach der Krise aufgerufen. Krisenschocks könnten helfen, Reformwiderstände zu überwinden und notwendige "Pfadwechsel" einzuleiten, sagte Landeschef Eike Hallitzky am Samstag beim ersten kleinen Internet-Parteitag der bayerischen Grünen. Corona könne also ein regelrechter "Gamechanger" sein.

Hallitzky will im kommenden Jahr aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Landeschef kandidieren. Für den 61-Jährigen sei 2021 auf eigenen Wunsch hin Schluss, bestätigte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag entsprechende Medienberichte. Der in Köln geborene Hallitzky, der selbst zunächst nicht zu erreichen war, ist seit 2014 Landesvorsitzender in Bayern und teilt sich die Doppelspitze aktuell mit Eva Lettenbauer.

"Mit der Corona-Pandemie endet eine Epoche viel zu sorglosen Umgangs mit unseren Lebensgrundlagen und mit den sozialen Widersprüchen in unserem Land", sagte Hallitzky. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern müsse man nun neu verhandeln, was zukünftigen Wohlstand ausmache. Man wolle dafür kämpfen, "dass jetzt die notwendigen politischen Schritte in eine soziale und ökologische Zukunft unseres Landes schnell und kraftvoll eingeleitet werden", sagte er.

Konkret forderte Hallitzky einen starken, gerechten Sozialstaat - mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Frauen in allen Entscheidungsebenen. Die Wirtschaft und das Wirtschaftssystem müssten nachhaltig und ökologisch umgebaut werden. Außerdem brauche es mehr demokratische Teilhabe. Einem entsprechenden Antrag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit zu.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte über den Anti-Corona-Kampf: "Es ist jedem einzelnen von uns zu verdanken, dass wir es bisher gemeinsam geschafft haben, die Ausbreitungskurve des Virus zu verlangsamen und abzuflachen." Sie mahnte: "Es liegt an uns allen, dass das auch weiter so gelingt." Von all denen, die die Gefährlichkeit des Virus infrage stellen, grenzte sie sich klar ab.

Zudem mahnte Schulze, neben Corona andere wichtige Themen nicht zu vergessen. Sie forderte insbesondere einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel und gegen Rassismus. "Gegen die Erdüberhitzung hilft nicht das Hoffen auf eine Impfung, sondern einzig und allein das Reduzieren von CO2", sagte sie. Gegen "strukturellen Rassismus", den viele, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nicht sehen wollten, forderte Schulze mehr Prävention und eine umfassende Auseinandersetzung und Aufarbeitung.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter beklagte in seiner Rede Lücken bei der Unterstützung finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen in der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. "Wir geben über 200 Milliarden Euro zusätzlich aus, und für Hartz-IV-Empfänger, für Grundsicherungsempfänger war noch nicht einmal ein temporärer Aufschlag drin. Das finde ich, ehrlich gesagt, wirklich beschämend von Seiten der Bundesregierung." Ebenso seien generell Kulturschaffende, Soloselbstständige und Familien mit Kindern bislang zu wenig unterstützt worden.

Zu dem live im Netz übertragenen Parteitag schalteten sich 132 Delegierte online zusammen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt lag auch auf einem Leitantrag "Wald mit Zukunft", in dem die Grünen unter anderem konkrete Maßnahmen zum klimagerechten Waldumbau und Walderhalt im Freistaat fordern. "Unser Wald darf nicht Opfer der Klimakatastrophe sein. Machen wir ihn, ganz im Gegenteil, zum Rettungsanker für den Klimaschutz", sagte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. Mit 2,6 Millionen Hektar Wald ist Bayern demnach bundesweit das Land mit der größten Waldfläche, die von rund 700.000 Waldbesitzern bewirtschaftet wird.

Zum Maßnahmenpaket soll etwa die Unterstützung von privaten Waldbesitzern gehören, beispielsweise durch kostenlose Standortanalysen, die Einstellung von mehr Förstern im Freistaat und die Förderung des ökologischen Holzbaus. Der Leitantrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen.

Quelle: DPA