Grüne halten zweites Corona-Krisenpaket für unzureichend

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild
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10. Juli 2020 - 15:01 Uhr

Niedersachsens Landesregierung muss zur Bewältigung der Corona-Krise nach Ansicht der Grünen deutlich mehr Geld investieren als bisher geplant. Die große Koalition bringt in der kommenden Woche einen zweiten Nachtragshaushalt im Volumen von 8,4 Milliarden Euro in den Landtag ein. Allerdings seien 5,1 Milliarden Euro davon für den Ausgleich von Steuerausfällen eingeplant - die Summe für Investitionen sei somit zu gering, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Freitag.

"Es widerspricht der ökonomischen Vernunft, in die Krise hineinzusparen", sagte sie. Ihr Fraktionskollege Stefan Wenzel warf Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sogar vor, er sei auf dem Weg, den Haushalt "durch Unterlassen zu ruinieren".

Anders als die Regierung unterstützen die Grünen einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der größere Investitionen ermöglichen soll: den sogenannten Niedersachsenfonds. Dieser könnte mit einer Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro aufnehmen und so Projekte wie den Wohnungsbau und die Modernisierung von Schulen vorantreiben, hieß es.

Die Grünen brachten dafür am Freitag einen Umbau der Förderbank des Landes, der NBank, ins Spiel. Der Landtag könne dann das Investitionsprogramm bestimmen, während die NBank als landeseigene Institution für die Umsetzung zuständig wäre.

Quelle: DPA