2019 M03 14 - 6:30 Uhr

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert neue Impulse für die Integration von Zuwanderern. Zwar sei hier in den vergangenen Jahren eine Menge passiert, heißt es in einem Beschlusspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung an diesem Freitag beschließen will. "Dennoch gibt es unnötige rechtliche und bürokratische Hürden und Integrationshindernisse, die ein Ankommen erschweren. Und nicht alles läuft so, wie es sollte."

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Grünen unter anderem klare Bleiberechtsregelungen für Zuwanderer, die Arbeit haben, in Ausbildung sind oder berufliche Qualifikationen vorweisen können. Hierbei greift zwar oft Bundesrecht, aber aus Sicht der Fraktion kann auch das Land hier mehr tun.

Als Beispiel wird eine verlässlich Duldung für Menschen während ihrer Ausbildung oder ihrer laufenden Verfahren zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse genannt. Mit Ausbildungs- und Beschäftigungsverboten für sogenannte Geduldete müsse Schluss sein. Aus Sicht der Fraktion müssen zudem Angebote für das Erlernen der deutschen Sprache sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene weiter ausgebaut werden.

Die Grünen setzen sich zudem für ein Umdenken bei den modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) ein. Statt wenige große zu bauen sei es besser, mehr kleinere zu errichten, damit aus Alteingesessenen und Zugezogenen schnell Nachbarn würden. Die MUFs könnten auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur leisten, etwa mit einer Kita, Arztpraxis oder einem Nachbarschaftszentrum im Erdgeschoss. Das sei eine Chance für innovative Quartiersentwicklung.

Nach Angaben des statistischen Landesamts lebten zuletzt (Juni 2018) rund 725.000 Ausländer in Berlin. Damit hat also jeder fünfte Bewohner der Hauptstadt keinen deutschen Pass. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kamen allein seit 2015 um die 90.000 Menschen als Geflüchtete nach Berlin. Nach Einschätzung der Grünen- Fraktion werden die allermeisten auch hier bleiben.

Quelle: DPA