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Grüne: Bundesregierung missachtet ESM-Urteil

Grüne: Bundesregierung missachtet ESM-Urteil

Die Bundesregierung missachtet nach Ansicht der Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni. Anders als von Karlsruhe gefordert werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, dem 'Hamburger Abendblatt'. "Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts."

Konkret geht es um Informationen zu Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates der EU, in dem etwa Details zur geplanten Bankenunion beraten werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderungen habe es vor der Ausschusssitzung Anfang September keine schriftliche Information durch die Bundesregierung an die Parlamentarier gegeben.