Grüne bringen City-Maut wieder ins Spiel

Autos und Busse stauen sich am Alexanderplatz Ecke Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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04. Mai 2020 - 18:30 Uhr

Angesichts starker Einnahmeverluste bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in der Corona-Krise versuchen die Grünen, eine alte Idee zur zusätzlichen Finanzierung von Bussen und U-Bahnen neu zu beleben. Fraktionschefin Antje Kapek brachte am Montag eine City-Maut für Autofahrer, die in die Innenstadt wollen, beziehungsweise eine verpflichtende Nahverkehrsabgabe für alle Berliner ins Spiel. Die Opposition lehnte eine solche "Zwangsabgabe" als alten Hut ab.

"Wir haben bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 1,9 Milliarden Euro bei der BVG", sagte Kapek dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Diese muss aus dem Haushalt gedeckt werden. Das zeigt aber auch, dass wir dringend eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV brauchen - wie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe oder Einnahmen aus einer City-Maut, die wir für Investitionen nutzen können."

Klar sei: "Das Land muss die BVG retten", so Kapek. "Der ÖPNV ist die Lebensader der Region." Es dürfe nicht sein, dass die Autoindustrie Milliardenkredite aus Steuereinnahmen bekomme und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als Verlierer aus der Krise hervorgehe. Im Gegenteil: An den Leistungen des ÖPNV, geplanten dichteren Takten und Investitionen etwa in neue Fahrzeuge dürfe es keine Abstriche geben.

Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Fahrgäste bei der BVG um bis zu 30 Prozent zurückgegangen - nicht zuletzt, weil Touristen fehlen. Dadurch verliert das landeseigene Unternehmen laut Sprecherin Petra Nelken täglich eine halbe Million Euro Einnahmen.

Der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Oliver Friederici, gibt dem Senat eine Mitschuld an der Situation. "Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu verantworten." Nötig seien nun überzeugende Konzepte, um dem Nahverkehr in der Krise eine langfristige Perspektive und Sicherheit zu bieten. Vorschläge für neue Abgaben gehörten nicht dazu.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. "Die Dichte des Straßenverkehrs in Berlin rechtfertigt einen so weitreichenden Eingriff wie eine City-Maut nicht", erklärte er. "Die Corona-Krise ist kein Grund, diese alte Idee wieder aufzuwärmen. Die Herausforderungen der BVG in der Krise verlangen neue und bessere Konzepte für den ÖPNV, nicht alte Ideen zur Umverteilung." Die Finanzierung der BVG müsse durch Land und Bund erfolgen, nicht durch Sonderabgaben für Autofahrer.

Bereits vor einem Jahr war in Berlin kontrovers über eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe diskutiert worden. Eine solche Geldquelle wäre eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Bisher wird er mit Steuergeld für Verkehrsleistungen, die der Staat bestellt und bezahlt, und dem Ticketverkauf finanziert.

Quelle: DPA