Grote für engere Zusammenarbeit der Verfassungsschützer

Hans-Joachim Grote (CDU), schleswig-holsteinischer Innenminister. Foto: Markus Scholz/dpa
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18. Oktober 2019 - 7:20 Uhr

Bei der Bekämpfung extremistischer Bewegungen will Schleswig-Holsten künftig enger mit Hamburg kooperieren. "Wir befinden uns bereits mit Hamburg in engen Gesprächen, wie auf der Ebene der Polizei und des Verfassungsschutzes noch stärker zusammengearbeitet werden kann", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dieser enge Dialog solle auch im norddeutschen Verbund noch weiter vertieft werden.

Nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin ihr weiteres Vorgehen beraten. Bei dem Treffen gehe es darum, "welche Schritte jetzt angegangen werden müssen und dass wir koordinieren, wie und in welcher Art diese notwendigen Schritte umgesetzt werden können", sagte Grote. Themen sind der Schutz jüdischer Einrichtungen, möglicherweise notwendige Gesetzesänderungen sowie Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er ist in Untersuchungshaft.

Quelle: DPA