Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk in ganz Deutschland - Hunderte Polizisten im Einsatz

16. November 2016 - 17:56 Uhr

Innenminister De Maizière verbietet radikale Vereinigung 'Die wahre Religion'

Es ist ein neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Mit einem Großaufgebot durchsucht die Polizei am Morgen Wohnungen und Büros. Es geht um die umstrittenen Koran-Verteilaktionen 'Lies!'.

Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung 'Die wahre Religion', die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, sind Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchen die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg liegen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Warum ist dieser Verein so gefährlich? 'Terrorismusexperte Michael Ortmann über 'Die wahre Religion'

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Verbot der Vereinigung 'Die wahre Religion' ('DWR') und die von ihr unter dem Titel 'Lies!' organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen als "klares Signal" im Kampf gegen islamistischen Terror. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, werden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr soll es vor allem darum gehen, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung 'DWR' vor, den bewaffneten Dschihad ('Heiliger Krieg') und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 'Lies!'-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von 'Lies!' sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9.200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1.200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.