Große Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register

Der Vorschlag eines zentralen Registers, in dem alle V-Leute des Verfassungsschutzes verzeichnet sind und auf das alle Länder Zugriff haben, stößt auf große Zustimmung.
Der Vorschlag eines zentralen Registers, in dem alle V-Leute des Verfassungsschutzes verzeichnet sind und auf das alle Länder Zugriff haben, stößt auf große Zustimmung.
© dpa, Oliver Berg

31. Januar 2013 - 16:19 Uhr

Informationsfluss soll verbessert werden

Die Kritik am Einsatz von V-Leuten gibt es schon lange, der Skandal um die Nazi-Zelle NSU hat die Debatte aber erst richtig angefacht. Im Fokus der Diskussion steht der schlechte Informationsaustausch der Bundesländer. Deshalb soll nun ein zentrales Register her, in dem alle V-Leute verzeichnet sind und auf das alle Landesverfassungsschutzämter Zugriff haben.

CDU und SPD unterstützen den Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. "Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der 'Rheinischen Post'.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte der 'Saarbrücker Zeitung': "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben."

"Zentrales Wissen unabdingbar"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte in der 'Welt am Sonntag' für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte er.

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann bezeichnete den Vorstoß als überfällig. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat." Der CDU-Politiker Krings sagte: "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt."