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Große Koalition streitet um Ausnahmen beim Mindestlohn

Große Koalition streitet um Ausnahmen beim Mindestlohn

Koalition habe gesetzlichen Mindestlohn "amputiert"

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte branchenbezogene Ausnahmen beim Mindestlohn unbedingt vermeiden. Nun muss sie wohl dem Drängen der Union nachgeben. Die Kritik der Gewerkschaften war erwartbar.

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Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert, dass mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt wird.
dpa, Peter Endig

Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter, Zeitungszusteller und Praktikanten seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und verteidigte die Ausnahme-Regelungen gegen Angriffe aus dem Gewerkschaftslager. Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes sei "ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Oppermann weiter. "Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß."

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 2015 gelten und sieht in bestimmten Bereichen Übergangsregelungen bis 2017 vor. Übergangsfristen seien notwendig geworden, weil es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen gehe, sagte Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Parteivorsitzende. "Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird", so DGB-Chef Reiner Hoffmann in der ARD. "Hier haben sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz noch weiter zu durchlöchern."

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn "brutal amputiert". So werde mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt. Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU) geht das Vorhaben "nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung". Der 'Bild'-Zeitung sagte er weiter, "viele Wirtschaftspolitiker der Union" würden dem Gesetz nicht zustimmen.

Bundestag entscheidet am Donnerstag über Mindestlohn

Umstritten sind weiterhin die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt. Hier gebe es noch keine eindeutigen Untersuchungen, machte ein Vertreter des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit deutlich. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte im Spiegel hingegen Zurückhaltung an: "Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Diese Woche wird er verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass sich darüber alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen."

Widerstand kommt allerdings auch aus der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, lehnte die jüngsten Vereinbarungen strikt ab. "Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit", sagte er 'Handelsblatt Online'. Die Vorschläge seien eine "Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies die Kritik zurück. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe", sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. "Ohne solche Regelungen werden manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben." Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verteidigte die Ausnahmen. Der Mindeststundenlohn von 8,50 Euro komme wie versprochen flächendeckend. "Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung", sagte Fahimi 'Spiegel Online'.

Nach dem Koalitionskompromiss sollen Obst- und Gemüsebetriebe bei den Sozialabgaben für Erntehelfer entlastet werden, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Der Arbeitsausschuss des Bundestags will heute noch einmal Experten zu dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befragen. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Donnerstag soll der Bundestag über das Paket entscheiden. Auch Oppermann bezeichnete die Verdi-Kritik als unangemessen und sachfremd. Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Hamburger Bürgermeister Scholz sagte, Nahles habe einen klugen Vorschlag vorgelegt. "Endlich wird es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der alle Branchen umfasst."

Die Linkspartei hält die geplanten Regelungen dagegen für verfassungswidrig. "Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern", sagte Parteichef Bernd Riexinger der 'Frankfurter Rundschau'. "Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen."