Viele Vorhaben und Versprechen bereits umgesetzt

Studie: Die Groko ist besser als ihr Ruf

19. August 2019 - 15:49 Uhr

Erstes Spitzentreffen nach den Ferien

Für die Große Koalition in Berlin wird es ernst: Bis Mitte Oktober wollen Union und SPD ihre Halbzeitbilanz ziehen. Einer Studie zufolge ist die Groko besser als ihr Ruf und hat bereits deutlich mehr als die Hälfte der angestrebten Vorhaben in Angriff genommen.

Mietpreisbremse wird verlängert

ARCHIV - 23.03.2015, Hamburg: Balkone von Wohnungen in Hamburg. Die Neuvertragsmieten in den sieben größten deutschen Städten sind 2018 weiter gestiegen. (zu dpa «Mieten in Großstädten steigen langsamer - Preissprünge beim Kauf» vom 17.01.2019) Foto:
Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden.
© dpa, Daniel Reinhardt, dan fpt fgj

Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen demonstriert das Regierungsbündnis Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. Bei ihrem ersten Spitzentreffen nach den Ferien haben sich die sich die Partner nach monatelangem Ringen auf ein Bündel von Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien geeinigt.

Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Unter anderem darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert (Lesen Sie hierzu: Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente).

Bevölkerung sieht Bilanz kritischer

ARCHIV - 22.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Deutschen Bundestag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l, CSU), und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r, SPD). (zu dpa «Stundenlange Beratungen über Rentenpol
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l, CSU), und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r, SPD).
© dpa, Wolfgang Kumm, wk tba pat

Unterdessen zeigt eine Studie, dass die Bilanz der Groko solide ausfällt: Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag zumindest teilweise umgesetzt. 61 Prozent ihrer Versprechen seien vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substanziell in Angriff genommen worden. Das geht aus der Erhebung der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor.

Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt gehabt. In der Bevölkerung wird die Bilanz laut der Studie kritischer gesehen: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden. Über zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umsetzt würden.