Große Koalition offen für längere Wahlperiode

28. Dezember 2013 - 19:25 Uhr

Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der 'Berliner Zeitung': "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann." SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für "nahezu überfällig" und sagte: "In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden."