"Große Eskalation" in Syrien: UN will Giftgas-Vorwürfe untersuchen

11. Februar 2016 - 9:21 Uhr

1.300 Tote bei Angriff?

Die Welt ist schockiert über die neuen Entwicklungen im Bürgerkrieg von Syrien: Es gibt Berichte über Hunderte Tote - darunter viele Kinder - bei einem angeblichen Giftgasangriff. Forderungen nach einer Untersuchung des Vorfalls werden laut, aber Damaskus bleibt hart.

"Große Eskalation" in Syrien: UN will Giftgas-Vorwürfe untersuchen
Nach Oppositionsangaben wurden Hunderte Zivilisten getötet.
© dpa, Local Committee Of Arbeen

Nach dem massiven Bombardement mit angeblich Hunderten Toten nahe Damaskus sollen die derzeit ermittelnden Chemiewaffen-Experten nach dem Willen der Vereinten Nationen die neuesten Giftgasvorwürfe untersuchen. "Wir hoffen, dass die Regierung uns Zugang gewährt und dass es die Sicherheitslage zulässt", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Vorfall sei eine "große Eskalation". Zwar gebe es bislang keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber "sobald wie möglich" untersucht werden.

Bei dem Bombardement hat das syrische Regime am Mittwoch nach Angaben von Rebellen auch Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gingen extrem auseinander. Die Opposition sprach von bis zu 1.360 Toten und vielen hundert Verletzten. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Regierung in Damaskus verneinte entschieden, Giftgas in dem Gebiet eingesetzt zu haben. Sie bestritt aber nicht generell, dass die Armee Ziele im östlichen und südlichen Umland von Damaskus angegriffen hatte.

Die internationale Gemeinschaft forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Es handele sich offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der 'Stuttgarter Zeitung'. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte, das UN-Team müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Die Regierung und alle anderen Parteien in Syrien müssten mit der UN-Mission zusammenarbeiten. Auch die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei setzen sich für eine rasche Untersuchung ein.

Auch Außenminister Guido Westerwelle verlangte eine sofortige Aufklärung von der Führung in Damaskus. Die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten "umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen", sagte er nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. "Das wäre ungeheuerlich, ein Verbrechen gegen die Menschheit." Zu möglichen Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe bestätigen, wollte sich Westerwelle nicht äußern.

China und Russland blockieren weiter die UN

Der Chef des UN-Expertenteams, Åke Sellström, zeigte sich zu einer Untersuchung bereit. Die Vereinten Nationen haben nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs Eliassons bereits mit der syrischen Regierung darüber gesprochen. "Momentan lässt die Sicherheitslage einen Zugang aber nicht zu." Zudem will die syrische Regierung kurzfristig keinen Besuch der UN-Experten in dem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben.

Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer "Vereinbarung mit der Regierung".

Auch der Sicherheitsrat sprach sich für eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe aus. Das Gremium sei sehr besorgt, sagte die argentinische UN-Botschafterin und derzeitige Ratsvorsitzende María Cristina Perceval nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen.

Auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung konnte sich das 15-Mitglieder-Gremium, das in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt wegen Meinungsverschiedenheiten als völlig blockiert gilt, jedoch nicht einigen. Russland und China hätten wieder einmal ihr Ziel erreicht, die syrische Regierung zu schützen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Sie werden als die zwei Hauptermöglicher von Assads blutiger Taktik, das syrische Volk zu unterdrücken, in die Geschichte eingehen."

Auch nach Einschätzung der israelischen Regierung sind bei den Gefechten in Damaskus Chemiewaffen eingesetzt worden. Dies sagte Geheimdienstminister Juwal Steinitz in einem Interview von Radio Israel. Es sei leider nicht das erste Mal, dass im Bürgerkrieg Giftgas verwendet wurde. Die syrische Regierung unter Staatschef Assad nannte er "außergewöhnlich grausam".

Der Großangriff von Mittwochmorgen mit Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie richtete sich gegen Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus. Die lokalen Revolutionskomitees berichteten, betroffen seien vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, der als Hochburg des Widerstandes gegen Präsident Baschar al-Assad gilt, sowie Moadhamijat al-Scham.

Unterdessen haben syrische Regierungstruppen ihre Offensive im Großraum Damaskus fortgesetzt. Dabei bombardierte die Luftwaffe auch Ziele in östlichen Vororten der Hauptstadt, wo am Vortag laut Opposition Giftgas verschossen wurde. Weiter meldete das in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte, dass es zunächst keine Angaben zu neuen Verletzten oder Todesopfern gebe.