GroKo-Sondierung: Endlich Durchbruch beim Familiennachzug?

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10. Januar 2018 - 10:19 Uhr

Für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll der Familiennachzug angeblich ausgesetzt bleiben

Das Thema Familiennachzug gilt als eines der großen Hindernisse in den GroKo-Verhandlungen. Doch jetzt sollen sich Union und SPD geeinigt haben, meldet die 'Bild-Zeitung'. Demnach soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt bleiben. Zu diesem Personenkreis würden zum Beispiel syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gehören. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge dementierten SPD-Sondierer allerdings die Einigung.

Derzeitige Regelung läuft bis Mitte März

Bisher dürfen nur Menschen, die als politisch Verfolgte nach der Genfer Konvention anerkannt werden, ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner zu sich holen. Der Familiennachzug von Eltern zu ihren Kindern ist generell nur für minderjährige Flüchtlinge erlaubt.

Zuletzt war Kritik aus der Union laut geworden, weil das SPD-geführte Auswärtige Amt angeblich für März eine Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für Flüchtlinge vorbereite. Der Nachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist noch bis zum 16. März ausgesetzt. Bis zum 3. März soll im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschiedet werden, schreibt die 'Bild'-Zeitung.

Für Aufregung sorgte in Berlin die Meldung, dass das von der SPD geführte Auswärtige Amt jetzt schon Termine für die Beantragung von Nachzugsvisa vergebe. Das berichtete die 'Neue Osnabrücker Zeitung'. "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen", hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), kritisiert. Dass Botschaften und Konsulate jetzt schon Termine vergeben, sei ein Angriff auf die laufenden Verhandlungen, hieß es aus der CDU.