Arbeitsgruppe der GroKo legt Pläne vor

Dürfen Mini-Jobber bald 600 Euro verdienen?

Dürfen Mini-Jobber bald 600 Euro verdienen?
© deutsche presse agentur

12. Oktober 2020 - 15:36 Uhr

Änderungen beim Kindergeld geplant

Weniger Bürokratie: Die Große Koalition will laut einem Bericht die Obergrenze für Minijobs auf 600 Euro erhöhen. Außerdem soll es Änderungen beim Kindergeld geben.

Kindergeld: in Zukunft antragslos und automatisch?

Eine Arbeitsgruppe von Unions- und SPD-Politikern hat laut eines Berichts des Nachrichtenportals "The Pioneer" mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt:

  • Dazu gehört unter anderem die Einführung eines antragslosen, automatischen Kindergeld-Bezuges,
  • die Anhebung der Grenze für sozialversicherungsfreie Mini-Jobs auf 600 Euro pro Monat.  Derzeit liegt die Mini-Job-Grenze bei 450 Euro.

Die Vorschläge sollten nun zwischen Regierung und Fraktionen abgestimmt werden und in das Arbeitnehmer- und Unternehmensentlastungsgesetz einfließen.

Weitere Punkte sind demnach unter anderem die Beschleunigung der Verfahren beim Bau von Mobilfunkmasten, steuerrechtliche Vereinfachungen bei Wind- und Solarparks sowie die Einführung einer Wochenarbeitszeit als Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz. Auch das Antragsverfahren für die Riester-Rente solle vereinfacht werden.

Gewerkschaftsbund warnt vor Anhebung der Grenze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor einer Anhebung der Minijobgrenze gewarnt. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: "Die Minijobgrenze aufzuweichen, ist politischer Unfug, so einen Vorschlag muss die CDU schnellstens zurücknehmen. Zentrale Lehre aus den vergangenen Monaten ist: Minijobs sind nicht krisenfest und resultieren langfristig in Mini-Renten. Wir müssen endlich Anreize dafür schaffen, mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs zu holen, statt den Rahmen für diese prekäre Beschäftigung auch noch auszuweiten." Ein gemeinsames Handeln gegen Armut und Altersarmut sehe anders aus.

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