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GroKo einigt sich: Anti-Baby-Pille künftig bis zum 22. Lebensjahr kostenlos

Neuregelung für Verhütung

GroKo einigt sich: Anti-Baby-Pille künftig bis zum 22. Lebensjahr kostenlos

Anti-Baby-Pille fördert Depressionen
Eine neue Studie zur Anti-Baby-Pille liefert erschreckende Ergebnisse.
iStockphoto

Bundesregierung will jungen Frauen die Verhütung leichter machen

Seit Monaten streitet die Koalition über das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Darin wird auch der Umgang mit Verhütungspillen neu geregelt. So soll die Anti-Baby-Pille bald bis zum 22. Lebensjahr kostenlos sein. Bisher zahlten die gesetzlichen Krankenkassen die Pille nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

Die Anhebung soll jungen Frauen helfen

Dass die Krankenkassen die Kosten künftig länger übernehmen sollen, helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. "Ich halte das im Rahmen des gefundenen Kompromisses für eine gute Ergänzung." Die Anhebung der Altersgrenze von 20 auf 22 Jahre kostet die gesetzlichen Krankenkassen laut Entwurf jährlich rund 40 Millionen Euro mehr.

Die Neuregelung zur Kostenübernahme ist Teil eines Gesetzentwurfs zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, auf den sich die Bundesregierung nach monatelangem Ringen verständigt hat. Danach soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhalten bleiben, ungewollt schwangere Frauen aber besser informiert werden.

Die neue Vorschrift ist vor allem für Frauen in Notsituationen

"Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagte Justizministerin Katarina Barley.

Die neue Vorschrift sorge zudem für Rechtssicherheit für die Ärzte, betonte Familienministerin Franziska Giffey. "In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt", sagte die SPD-Politikerin. Jede Frau werde einfach Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden könne.

Der Gesetzesentwurf soll im Februar verabschiedet werden

Die große Koalition hatte monatelang heftig über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestritten. Dieser verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Demnach macht sich strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abtreibungen anbietet. Die SPD hatte - wie Grüne, Linke und FDP - eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Unionsseite wollte das nicht.

​Der Referentenentwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten. Am 6. Februar soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden.