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Griechische Regierung vor Zerreißprobe

Griechische Regierung vor Zerreißprobe

Papademos: "Moment der historischen Verantwortung"

Für Griechenland geht es um alles, die Lage in Athen spitzt sich zu. Nicht nur auf der Straße regt sich breiter Widerstand gegen das Sparprogramm. Die Regierung muss erste Rücktritte verkraften. Die entscheidende Abstimmung im Parlament dürfte spannend werden.

epa03100016 Greek Prime Minister Lucas Papademos (C) arrives for a crucial cabinet meeting in the parliament in Athens, Greece, on 10 February 2012. Papademos is expected to announce a cabinet reshuffle within the day which emerged soon after one of the coalition government party leaders, George Karatzaferis of LAOS announced that he would not support the economic measures demanded as a condition for a new bailout deal. Four ministers from LAOS, the smallest party in the coalition government, have so far resigned. EPA/PANTELIS SAITAS  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat seine Regierung auf das neue drastische Sparpaket für das pleitebedrohte Land eingeschworen.
dpa, Pantelis Saitas

Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Auf den Straßen formierte sich breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Griechenland droht ohne weitere Milliardenhilfen die Staatspleite.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Freitagabend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen." Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen verbindliche Beschlüsse der Athener Regierung zur Umsetzung der Sparauflagen. "Das ist nichts Unzumutbares", sagte Schäuble zu RTL Aktuell. "Es geht ja nicht darum, das griechische Volk zu quälen durch Sparmaßnahmen", betonte Schäuble. Es gehe um Voraussetzungen dafür, dass Griechenland eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung nehmen und irgendwann seine Schulden wieder bedienen könne: "Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen." Sollte das griechische Parlament dem Sparpaket nicht zustimmen, stellte Schäuble klar: "Dann können wir diese Hilfe nicht geben."

Mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten

Im Laufe des Freitags waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos' nur noch aus Experten bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können. Der frühere EZB-Vizepräsident Papademos ist erst seit drei Monaten im Amt.

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Regierungskoalition in Athen verbindlich zusichern muss, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Papademos zufolge fordern die Euro-Finanzminister ein schriftliches Bekenntnis der Chefs der Regierungsparteien zum Sparprogramm.

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Doch nicht nur in der Regierung rumort es, auch auf den Straßen kocht die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.