Griechenland: Warten auf die Entscheidung

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat in ungewöhnlich scharfer Form die Parlamentarier aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat in ungewöhnlich scharfer Form die Parlamentarier aufgerufen, das harte Sparprogramm zu billigen.
© dpa, Katerina Mavrona

09. Februar 2016 - 13:42 Uhr

Stürmische Debatten im Parlament

Es war der erste Tag der Beratungen des griechischen Parlaments über das umstrittene Sparprogramm der Regierung – doch statt der Bekanntmachung einer Entscheidung machen die Griechen mit stürmischen Debatten und der Ankündigung von Streiks auf sich aufmerksam. Das Warten auf die Entscheidung geht also in die nächste Runde - spätestens am Mittwoch sollen die Abgeordneten dann aber einen Konsens gefunden haben.

Ein erstes deutliches Zeichen in Richtung 'Pro Sparpaket' schlug der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ein. In ungewöhnlich scharfer Form rief Venizelos am Montagabend die Parlamentarier auf, das harte Sparprogramm zu billigen. Vor allem der griechischen Linken warf er vor, das Verfahren verlangsamen oder gar blockieren zu wollen. "Was wollen Sie, dass wir ohne die gebilligten Gesetze (des Sparprogramms) am 3. Juli zur Eurogruppe gehen?", fragte Venizelos. Zuvor hatte die kleine linke griechische Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bekräftigt, das Gesetz des Sparprogramms sei verfassungswidrig. Dies wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

Venizelos warnte, es werde dann nicht nur das Land mit leeren Kassen dastehen: "Die Abwesenheit von Vernunft wird bedeuten, weniger Geld für den Bürger, weniger Wachstum, keine Aussicht. Wir müssen zu uns kommen und seriös werden" appellierte der sichtlich verärgert Venizelos. Die Rede wurde vom Fernsehen übertragen.

Ebenso rief der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou noch einmal eindringlich das Parlament dazu auf, das harte Sparprogramm zu billigen. "Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagt", sagte Papandreou am Montagabend vor den Abgeordneten. "Ihre Stimme übermorgen (Mittwoch) ist die einzige Chance, die unser Land hat, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können."

Gewerkschaften kündigen Streiks an

Von der Annahme des Paketes, mit dem bis 2015 rund 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite.

Dennoch stellen sich die griechischen Gewerkschaften gänzlich gegen das Sparpaket. Die wichtigsten griechischen Gewerkschaften haben im Kampf gegen ein massives Sparpaket zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Erste Kundgebungen sollten bereits am Dienstag starten, am Mittwoch dann das komplette Parlament umstellt werden.

"Der Streik könnte den Umsturz des Sparpakets beschleunigen und dem Land helfen, sich aus den Fesseln seiner Geldgeber zu befreien", teilte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Adedy, am Montag mit. Das Paket spreche Arbeitern und Rentnern ihre Rechte ab und lasse Arbeitslose und die Jugend verzweifeln. Neben dem Flug- sowie Bus- und Bahnverkehr sollten auch die Post und Krankenhäuser in den Streik mit einbezogen werden. Die Polizei bereitete sich auf die Aktionen vor. Allein 5.000 Polizisten sollten im Zentrum Athens eingesetzt werden. Die Demonstrationen auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament sind bislang friedlich geblieben, nur gelegentlich brach Gewalt aus.