Griechenland vor Referendum: Ein Appell jagt den nächsten

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3. Juli 2015 - 19:22 Uhr

Uneinigkeit über Konsequenzen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme und verelende, sagte Tsipras. Die Griechen würden am Sonntag ihre Zukunft in die "eigene Hand nehmen" und gegen die Sparprogramme der Gläubiger stimmen. "Ein Nein bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen", versicherte Tsipras seinen Landsleuten.

Dagegen warnen EU-Diplomaten, nach einem 'Nein' der Griechen zur Sparpolitik drohe der 'Grexit', ob dieser aber wirklich käme, ist umstritten, denn es gibt keine rechtliche Grundlage, auf die man sich stützen könnte. Bisher ging man in Europa davon aus, dass niemand aus der Währungsunion aussteigen kann will oder muss. Es gibt keine Plan oder ein Szenario. Die Basis für Griechenland in der Eurozone wäre dann jedoch in Frage gestellt, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, doch "selbst im Fall eines Ja-Votums stehen wir vor schwierigen Verhandlungen", resümierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch über die Frage, wer die Schuld an der momentanen Situation hat, herrscht keine Einigkeit, und es werden Schuldzuweisungen ausgetauscht.

Spannende Abstimmung

Tsipras blieb bei seinen schweren Vorwürfen gegen die Geldgeber und sagte: "Am Sonntag wird entschieden, ob wir unter dem Druck einer Erpressung die Fortsetzung der Sackgassen-Politik akzeptieren werden." Das griechische Volk müsse mit Entschlossenheit die Verhandlungskraft der Regierung stärken und damit der Sparpolitik ein Ende bereiten. "Ich rufe Euch auf, mit einem 'Nein' gegen die Spaltung und die Angstpropaganda zu stimmen", sagte Tsipras.

Es bleibt also nichts anderes, als das Ergebnis abzuwarten. Einer neuen Umfrage zufolge zeichnet sich eine äußerst knappe Entscheidung ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein 'Nein' beim Referendum an. Das ergab eine Umfrage, die im griechischen Nachrichtenportal 'To Proto Thema' veröffentlicht wurde. Das höchste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte derweil das Referendum letztlich für zulässig, es sei weder zu kurzfristig angesetzt, noch sei die Fragestellung zu kompliziert.