Griechenland treibt ins Abseits – ohne Regierung und Konzept

16. Mai 2012 - 16:19 Uhr

Euro-Austritt wäre "ziemlich chaotisch"

Griechenland treibt noch über Wochen richtungslos durch die Krise und stellt Europa vor die nächste Nervenprobe. Der letzte Versuch einer Regierungsbildung scheiterte. Nun gibt es Neuwahlen, voraussichtlich Mitte Juni. Unter den europäischen Partnern und den internationalen Geldgebern wachsen die Befürchtungen, dass dann die Sparkurs-Kritiker in Athen die Oberhand gewinnen und das Land in die Staatspleite und zum Euro-Austritt führen.

Griechenland treibt ins Abseits
Griechenland treibt noch über Wochen richtungslos durch die Krise und stellt Europa vor die nächste Nervenprobe.
© dpa, Alkis Konstantinidis

Die Fortsetzung des griechischen Schuldendramas drückte Europas Börsen und die Gemeinschaftswährung. Die Kurse spanischer und italienischer Staatsanleihen gaben nach. An den Finanzmärkten mehren sich Sorgen, dass auch diese Länder vom Krisenstrudel mitgerissen werden. Ein Vertreter der EU-Kommission sagte: "Die Entscheidungen liegen wirklich in den Händen Athens. Aber es sieht nicht gut aus."

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte, ein Euro-Austritt der Griechen könnte "ziemlich chaotisch" werden. "Das hat Folgen für das Wachstum, das hat Folgen für den Handel, und das hat Folgen für die Finanzmärkte", sagte sie dem Sender 'France 24'.

Daher sei es wichtig, sich darauf "technisch" vorzubereiten – auch wenn ein Abschied Griechenlands aus dem Währungsraum nicht wünschenswert sei. Lagarde betonte in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch Spielraum habe, um die Zinsschraube zu lockern.

In Griechenland sehen sich die Kritiker der Sparauflagen von EU, EZB und IWF bestätigt durch die lauter werdenden Proteste in anderen Euro-Ländern gegen die dortige Kürzungspolitik. Rückenwind erhalten diese durch die Wahl von François Hollande zum neuen Präsidenten Frankreichs, der sich für mehr Wachstumsimpulse starkmacht.

"Das Land ist am Ende"

In Athen schlugen knapp eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl alle Bemühungen fehl, eine tragfähige Regierung zu bilden. Als letzten Ausweg aus der Sackgasse schlug Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer aus Technokraten bestehenden Regierung vor, drang damit aber bei den Parteien nicht durch. "Es wird Neuwahlen geben", kündigte ein Sprecher des Staatsoberhauptes an. Bis dahin soll eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Geleitet wird sie vom Präsidenten eines der drei obersten Gerichte.

Die Pasok und die konservative Neue Demokratie, die als einzige Parteien das mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Sparprogramm mittragen, hatten bei der Wahl am 6. Mai die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien lehnen das Programm ab.

Sie sind untereinander aber so zerstritten oder gar verfeindet, dass sie die Regierung nicht bilden können – oder wollen. Nach Meinungsumfragen kann das radikale Linksbündnis Syriza damit rechnen, stärkste Kraft im Parlament werden. Ihm winken 50 zusätzliche Sitze in der Volksvertretung. Syriza will die Sparzusagen an die internationalen Geldgeber nicht einhalten, da sie aus Sicht der Partei der heimischen Wirtschaft den Garaus machen.

"Die Zeit ist gekommen, eine Links-Regierung mit breiter Unterstützung zu bilden und der Politik ein Ende zu bereiten, die dieses Land zerstört", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras. Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft im Jahresvergleich um 6,2 Prozent. Viele Griechen sehen schwarz für die Zukunft. "Das Land ist am Ende", sagte etwa der 57-jährige Reiseverkehrskaufmann Panos Leonidas. "Von nun an kannst du nur hier leben, wenn du ein Tier bist."