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Griechenland: Sonderkonto für Athener Einnahmen?

Griechenland: Sonderkonto für Athener Einnahmen?

Europa verliert allmählich die Geduld

Deutschland und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Griechenland: Sonderkonto für Athener Einnahmen? Europa verliert allmählich die Geduld
Merkel und Sarkozy lesen Griechenland die Leviten
dpa, Ian Langsdon

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen 'Troika'-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte in einem Interview mit dem 'Spiegel' ebenfalls deutliche Worte gewählt. Wenn Athen sich nicht anstrenge, "hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt".

Parteien drücken sich vor Verantwortung

Die entscheidende Sparprogramm-Sitzung des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien soll laut griechischem Fernsehen am Dienstag stattfinden.

Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der 'Troika' verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andererseits droht die Staatspleite, wenn die Troika nicht den Weg für das geplante weitere Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen freigibt.

Keine Partei will für soziale Einschnitte verantwortlich gemacht werden. Schließlich soll im April in Griechenland neu gewählt werden. Doch schon im März ist das Land ohne das neue Hilfspaket pleite. Die Zeit für weitere Verhandlungen wird knapp.

Aus Protest gegen neue harte Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften in Griechenland streiken. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Dazu haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Geplant sind unter anderem Lohnkürzungen.

Zudem will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten 'Troika' der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.