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Griechenland ringt um die Rückkehr der 'Troika'

Griechenland ringt um die Rückkehr der 'Troika'

Angst geht um in Athen
Die Griechen warten darauf, dass die Geldgeber von EU und IWF endlich zurückkehren. Die Prüfer sollen urteilen, ob die Sparanstrengungen für weitere Rettungsmilliarden ausreichen. Sie fordern harte Einschnitte und die Zeit wird knapp.
dpa, Uli Deck

Ministerium: Gespräche "substanziell und produktiv"

Die mit Spannung erwartete Telefonkonferenz der griechischen Regierung mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Es sei eine weitere Telefonkonferenz für Dienstagabend geplant, teilte die EU-Kommission mit. Bis dahin würden Gespräche auf Fachebene stattfinden. Damit droht sich die Zitterpartie um Griechenland fortzusetzen.

Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung mit aller Macht um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende.

Am Montagabend verhandelte Venizelos mit der 'Troika' aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als "substanziell und produktiv".

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Hoffnung auf Rückkehr der Troika

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte. "Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger."

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die 'Troika' fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50.000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100.000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen.

Venizelos unterstrich den Ernst der Lage. "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben", sagte er auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins 'Economist'. Denn Griechenland steckt tief in der Rezession. "Die Wirtschaft wird dieses Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen", berichtete Venizelos. Dies habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Zuvor hatte die Regierung minus 5 bis 5,3 Prozent veranschlagt. "Wenn sie (die Troika-Vertreter) nicht heute sagen, dass sie nach Athen kommen, dann haben wir ein gewaltiges Problem", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.