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Griechenland-Rettung: Treffen der Eurogruppe abgesagt

Griechenland-Rettung: Treffen der Eurogruppe abgesagt

Chef der Konservativen schießt offenbar quer

Allein dieses Jahr muss Athen über drei Milliarden Euro sparen. Bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - ist noch offen, wie sie erbracht werden soll. Darüber verhandeln die griechische Regierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos und internationale Geldgeber nun schon tagelang. Ein Ergebnis sollte den Finanzministern der Euro-Zone am Mittwoch präsentiert werden. Doch daraus wird nun nichts.

Griechenland-Rettung vertagt
Das entscheidende Treffen der Euro-Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland wurde abgesagt. Laut Jean-Claude Juncker sind noch zu viele Fragen offen.
dpa, Olivier Hoslet

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat sich Kreisen zufolge noch nicht zu dem von den internationalen Kreditgebern verlangten Sparprogramm bekannt. Samaras habe das das Dokument bislang nicht unterzeichnet, hieß es. Seine Partei, die Neue Demokratie, lehnte einen Kommentar ab. Dagegen soll Giorgos Papandreou, der die sozialistische Pasok führt, bereits seine Unterschrift geleistet haben.

Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, mit. Statt eines Ministertreffens in Brüssel zu Griechenland werde es nur eine Telefonkonferenz geben.

Aus Regierungskreisen war zuvor durchgesickert, Griechenland erwäge Einsparungen beim Rüstungsetat und den Gehältern im öffentlichen Dienst, um die Finanzlücke von 325 Millionen Euro zu schließen.

"Darüber wird gerade beraten, aber es gibt noch keine endgültige Entscheidung", sagte ein Regierungsvertreter. Das Kabinett könnte 125 Millionen Euro bei der Verteidigung und 200 Millionen bei den Staatsbediensteten sparen. Möglich sei auch eine Kürzung der Gelder für die Gemeinden.

Außerdem soll die Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden.

Griechische Wirtschaft stürzte 2011 ins Bodenlose

Griechenland steht kurz vor der Pleite und braucht ein neues Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds über 130 Milliarden Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten - ansonsten werde kein frisches Geld fließen.

Der harte Sparkurs würgt die griechische Wirtschaft ab, warnen Experten seit längerem. Aktuelle Zahlen scheinen diese Meinung zu stützen: Das Bruttoinlandsprodukt des Schuldensünders ging 2011 rasant um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie die griechische Statistikbehörde mitteilte. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst gestiegen ist. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent. Der rigide Sparkurs birgt sozialen Sprengstoff und hatte zu Wochenbeginn auch Krawalle im Land ausgelöst.

Athen muss sich verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen. Die griechischen Staatsschulden sollen damit um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wollen die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung für das dringend benötigte nächste Hilfspaket geben.