Griechenland: Regierungsbildung im Eiltempo

20. Juni 2012 - 14:05 Uhr

Koalitionsregierung hätte Mehrheit

Das Horrorszenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ist ausgeblieben. Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl gibt es Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung. Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich bereit, mit der konservativen Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden.

Sozialisten wollen schnelle Regierungsbildung
Die Sozialisten drücken bei der Regierungsbildung in Griechenland aufs Gaspedal.
© REUTERS, YORGOS KARAHALIS

Beide Parteien wollen den Sparpakt mit den Geldgebern fortsetzen, erwarten aber Lockerungen. Konservative und Sozialisten hätten eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Politische Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass bis Dienstabend im Eiltempo eine Regierung gebildet werden kann.

Der Ausgang der Schicksalswahl sorgte in Griechenland, bei den Regierungen in Europa sowie an den Börsen für Erleichterung. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das Ergebnis als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings stellte Merkel klar, dass es keine Abstriche am Reformprogramm für Griechenland geben dürfe. Auch eine neue Regierung müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. "Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen." Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Washington: "Es kann keine Abstriche geben."

Westerwelle wiederholt Fristverlängerung nicht

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.

Wahlsieger Antonis Samaras hatte von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) an, lieber in die Opposition zu gehen. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Alexis Tsipras. Die Radikallinken sind die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie wollen den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen gab Samaras bei der Regierungsbildung einen Korb. "Wir haben uns nicht geeinigt", sagte Parteichef Panos Kammenos.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch. Die Troika-Mission müsse rasch einen Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen, sagte Merkel. "Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket."