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Griechenland-Krise: Tsipras überrascht Geldgeber - Last-Minute-Einigung nicht in Sicht

Griechenland-Krise: Tsipras überrascht Geldgeber - Last-Minute-Einigung nicht in Sicht

EU lehnt Verlängerung und Schuldenschnitt ab

Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben Last-Minute- Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Toresschluss ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das unter anderem neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Vorschlag wurde am Abend in Brüssel zurückgewiesen.

Einigung in letzter Sekunde? Alexis Tsipras schlägt Deal vor
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
dpa, Pool

Der Eurogruppe will an diesem Mittwoch wieder telefonisch über Griechenland beraten. Es würden neue Vorschläge aus Athen erwartet, berichteten Diplomaten. Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag beraten. Dabei kamen die Minister nach den Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Dies hatte der griechische Premier Alexis Tsipras in seinem neuen Hilfsantrag ins Spiel gebracht. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, heißt es, dass Athen die Hilfen ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwenden will. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro.

Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: "Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird."

Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel wird Deutschland aber vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. "Bevor nicht ein Referendum - so wie es geplant ist - durchgeführt wird, werden wir über gar nichts neu verhandeln", sagte sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden, war aus Regierungskreisen zu vernehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor der Fraktion, mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es eine völlig neue Situation auch bei den EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Schäuble habe EZB-Chef Mario Draghi vor einer Aufstockung der Nothilfen gewarnt, berichteten Teilnehmerkreise. Nach Angaben des österreichischen Notenbankchefs Ewald Nowotny wird die EZB am Mittwoch erneut über die Verlängerung der Nothilfen diskutieren.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt - neben einem offiziellen Antrag Athens - neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig. Tsipras' Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.

Griechenland zahlt fällige IWF-Kreditrate nicht zurück

Damit sollte in der Nacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt werden, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa - hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die zum Dienstagabend fällige IWF-Rate von 1,54 Milliarden Euro will die griechische Regierung nicht zurückzahlen. Laut einem Bericht der 'Bild'-Zeitung stellte die griechische Regierung beim IWF einen Antrag auf Zahlungsaufschub. Grundsätzlich wolle Athen die fälligen IWF-Kredite aber bedienen, berichtet das Blatt. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte mit Blick auf die Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen 'Grexit' - also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro - belebt. Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung 'Daily Telegraph'.