RTL News>News>

Griechenland-Krise: EZB friert Notkredite ein - Banken bleiben ab Montag geschlossen

Griechenland-Krise: EZB friert Notkredite ein - Banken bleiben ab Montag geschlossen

Regierung führt Kapitalverkehrskontollen ein

Um den Finanzsektor vor dem finanziellen Kollaps zu schützen, greift die griechische Regierung nun zu drastischen Maßnahmen: Erstmals schließen von diesem Montag an alle Banken im Land. Die Athener Zentralbank habe den Instituten empfohlen, ihre Schalter nicht mehr zu öffnen, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Ansprache. Zudem werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

Um den Finanzsektor vor dem finanziellen Kollaps zu schützen, greift die griechische Regierung nun zu drastischen Maßnahmen.
Die griechische Regierung will den Bankensektor vor dem Kollaps schützen - mit radikalen Maßnahmen.
REUTERS, STEFANOS RAPANIS

"Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher", beschwichtigte der Regierungschef. Gehälter und Renten seien "garantiert". In den kommenden Tagen sei Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden. Die Würde des griechischen Volks angesichts von "Erpressung" sende eine Botschaft der Hoffnung an ganz Europa. Wie griechische Medien berichteten, sollen die Geldinstitute bis zum 6. Juli und damit bis nach der geplanten Volksabstimmung geschlossen bleiben. An den Geldautomaten sollen demnach maximal 100 Euro pro Tag abgehoben werden können - zumindest in den ersten Tagen.

Grund für die radikalen Maßnahmen ist, dass Bankkunden aus Sorge vor einer drohenden Staatspleite massiv Geld von ihren Konten abheben - 40 Milliarden Euro seit Jahresbeginn. Doch damit geraten die ohnehin angeschlagenen Banken noch weiter in Schieflage. Eine vorübergehende Schließung und sogenannte Kapitalverkehrskontrollen sollen den Bankensektor stabilisieren. Gegen Letztere hatte sich zuletzt Finanzminister Gianis Varoufakis ausgesprochen. "Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab", twitterte er. Nun kommen die Kontrollen doch. Damit werden zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt, Überweisungen ins Ausland gedeckelt. Aus Finanzkreisen heißt es, die Athener Börse solle am Montag ebenfalls geschlossen bleiben.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wegen der Griechenland-Krise telefoniert und ihre Besorgnis ausgedrückt. Beide Seiten hielten es für äußerst wichtig, alles zu unternehmen, um einen Weg zu finden, der es dem Land erlaube, innerhalb der Eurozone Reformen umzusetzen und Wachstum zu erzielen, teilte das Weiße Haus mit. Wirtschaftsexperten beider Länder beobachteten die Situation und stünden in engem Kontakt.

Die EZB hatte am Sonntag entschieden, die griechischen Banken weiter zu stützen - trotz der Entscheidung der EU-Finanzminister, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern. Sie hält die sogenannten Ela-Kredite damit auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro. Die Gewährung der Ela-Hilfen ist auch im EZB-Rat umstritten, denn die Hilfen dürfen streng genommen nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Zuletzt nahmen die Zweifel zu, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft - erst recht angesichts der verschärften Lage nach dem Wochenende. Die EZB stützt griechische Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern. Ein Wegfall der Hilfen hätte nach Einschätzung von Finanzexperten vermutlich großflächige Bankenpleiten zur Folge gehabt.

"Zickzackkurs der griechischen Regierung macht einen fassungslos"

In der Nacht zum Sonntag hatte das Athener Parlament für den 5. Juli ein Referendum beschlossen. "Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. "Die Würde eines Volkes ist kein Spiel." Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am Samstag: "Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft." Damit würden bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Über Konsequenzen berieten die anderen 18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef Varoufakis.

Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen worden. "Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag", sagte Schäuble weiter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der 'Welt am Sonntag' harsche Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagte er. "Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos."

Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister, überrascht worden. Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro.